Kritik an US-Hilfspaket: Milliarden für Migration statt Grenzsicherung

In einer jüngsten Enthüllung, die die Gemüter erhitzt, wurde bekannt, dass in einem umfangreichen Hilfspaket der Vereinigten Staaten für die Ukraine, Israel und Taiwan, ein Betrag von 3,5 Milliarden US-Dollar für die Einrichtung von Bearbeitungszentren für Migranten aus dem Nahen Osten versteckt ist. Senator Eric Schmitt beschrieb diesen Schritt als eine Maßnahme, um die "Massenmigration aus dem Nahen Osten zu beschleunigen".

Details des umstrittenen Hilfspakets

Das sogenannte "Foreign Aid"-Paket im Umfang von 95 Milliarden US-Dollar umfasst nicht nur keine Mittel zur Sicherung der eigenen US-Grenzen gegen illegale Migration, sondern beinhaltet auch 481 Millionen US-Dollar zur Ansiedlung von Migranten in US-Städten. Hinzu kommen die besagten 3,5 Milliarden US-Dollar zur weltweiten Erweiterung der Migrationsprogramme.

Die Mittel wurden dem US-Außenministerium zugesprochen, das mit zahlreichen internationalen Organisationen zusammenarbeitet, die Migranten auf ihrem Weg in die Vereinigten Staaten unterstützen. Die Regierung Biden nutzt die Flüchtlingsprogramme nun als Ergänzung zu ihrer auf Diversität und "Equity" ausgerichteten Migrationspolitik.

Die Auswirkungen auf die Migration

Im März wurden über diese Programme 3.009 Migranten aus den als sicher und demokratisch geltenden Ländern El Salvador und Guatemala in die USA gebracht. Zudem wurden Migrationsrouten aus vielen afrikanischen und muslimischen Ländern erweitert. Allein im März kamen 12.018 Personen aus dem Kongo und 16.732 Migranten aus den muslimischen Ländern Afghanistan, Syrien, Pakistan, Irak und Eritrea in die USA, wie Stacker.com berichtet.

Politische Reaktionen und Kritik

Die Entscheidung, Mittel für die Massenmigration zu reservieren, anstatt in die Sicherheit der eigenen Grenzen zu investieren, hat innerhalb der politischen Landschaft der USA für Unmut gesorgt. Kritiker werfen den sogenannten "America Last Republicans" vor, die Massenmigration zu fördern und gleichzeitig die finanzielle Unterstützung für die US-Grenze auf null zu setzen.

Die Biden-Harris-Administration hat das Flüchtlingsaufnahmelimit für das Haushaltsjahr 2024 auf 125.000 Flüchtlinge festgesetzt. Mit der Eröffnung der Feldbüros in Doha am 7. Mai 2024 und in Ankara am 9. Mai 2024 wird das USCIS insgesamt 11 internationale Feldbüros betreiben. Diese Entscheidung fördert sowohl legale als auch illegale Migration, was vor allem einkommensschwache Amerikaner trifft, während die Sicherung der Grenzen vernachlässigt wird – ein Fehler, den man bereits aus Europa kennt.

Fazit

Die Verteilung der Mittel im Rahmen des Hilfspakets wirft Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Prioritätensetzung der US-Regierung. Die finanzielle Unterstützung für die Migration anstelle der Grenzsicherheit scheint ein klares Signal zu setzen, dass die innere Sicherheit und die Kontrolle der eigenen Grenzen in den Hintergrund gerückt sind. Es bleibt abzuwarten, welche langfristigen Auswirkungen diese Politik auf die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen der USA haben wird.