Krankenhausreform: Lauterbach will auf Länder zugehen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, im Streit um die Krankenhausreform auf die Bundesländer zuzugehen. Bei einem Krankenhausgipfel in Berlin betonte er, die Anliegen der Länder „sehr intensiv“ berücksichtigen zu wollen, um ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermeiden. „Wir haben großes Interesse daran, dass die Reform nicht verzögert wird“, fügte er hinzu.

Fehlende Fachkompetenz in Vermittlungsverfahren

Lauterbach äußerte, dass er in den vergangenen Jahren den Eindruck gewonnen habe, dass Vermittlungsverfahren oft sehr erratisch seien. Die ständigen Mitglieder in diesem Gremium seien „oft fachfremd“, was Gesundheitspolitik angehe. Daher strebe er eine Einigung auf Fachebene an, bevor die Reform im Bundestag verabschiedet wird.

Widerstand aus allen Bundesländern

Die Reform, die im Mai vom Bundeskabinett beschlossen wurde und derzeit im Bundestag beraten wird, sieht ein neues Finanzierungsmodell vor, welches das bisherige Fallpauschalen-System ablösen soll. Zudem zielt die Reform auf eine stärkere Spezialisierung ab. Am Ende dürfte es weniger Krankenhäuser geben, und die verbleibenden Kliniken sollen sich nach Lauterbachs Vorstellung auf jene Behandlungen spezialisieren, die sie besonders gut beherrschen.

Die Bundesländer befürchten jedoch, dass viele kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum schließen müssen, was bei vielen Bürgern unpopulär wäre. Zudem fürchten die Länder hohe Kosten bei der Umsetzung der Reform. Aktuell seien alle 16 Bundesländer gegen Lauterbachs Pläne, sagte Gerald Gaß, Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), auf dem Krankenhausgipfel.

Finanzielle Lage der Kliniken ernst wie nie

Vor der Konferenz hatte Gaß vor wachsenden Milliardendefiziten und Einschränkungen in der Patientenversorgung bis hin zu längeren Wartelisten bei planbaren Operationen gewarnt. „Die finanzielle Lage der deutschen Kliniken ist so ernst wie noch nie“, sagte Gaß der „Augsburger Allgemeinen“. Jede zweite Klinik plane „notgedrungen eine Verschärfung der Sparmaßnahmen, die mitunter versorgungsrelevante Bereiche betreffen“.

Gaß fügte hinzu: „Der Weg in eine Wartelistenmedizin bei planbaren Operationen ist eine logische Konsequenz der Politik von Minister Lauterbach.“ Die Kliniken selbst glaubten zwar ebenfalls, dass eine Reform notwendig sei, Lauterbachs Pläne brächten aber „keine echte Verbesserung“.

Lauterbach weist Kritik zurück

Den Vorwurf der Wartelistenmedizin wies Lauterbach in seiner Rede auf dem Krankenhausgipfel zurück. Eine Reform sei aber unausweichlich: „So wie jetzt kann es nicht weitergehen“, sagte er. Für die aktuell 1.700 Klinikstandorte in Deutschland gebe es weder genug Fachpersonal noch genügend medizinischen Bedarf.

Der Bundestag hatte den Reformentwurf im Juni erstmals beraten. Lauterbach kündigte auf dem Krankenhausgipfel an, den Entwurf nun im weiteren parlamentarischen Verfahren zu verändern, um Bedenken von Länderseite auszuräumen. Von den Ländern seien „sinnvolle und kluge Einlassungen“ gekommen, sagte er. Diese werde er in Abstimmung mit dem Parlament in den Reformentwurf „einbauen“.