Korruptionssumpf in der Ukraine: Selenskyjs ehemaliger Vertrauter muss in Untersuchungshaft

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe - und das nicht nur wegen des andauernden Krieges mit Russland. Nun erschüttert ein weiterer Korruptionsskandal das Land, der bis in die höchsten Kreise der politischen Elite reicht. Das Oberste Antikorruptionsgericht hat die Untersuchungshaft für Andrij Smyrnow angeordnet, den ehemaligen stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung und einstigen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Luxusleben auf Kosten der Steuerzahler?

Die Vorwürfe wiegen schwer: Smyrnow soll nicht nur Bestechungsgelder in Höhe von 100.000 US-Dollar angenommen haben, sondern auch illegal erworbene Vermögenswerte in beträchtlichem Umfang legalisiert haben. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) hat erschreckende Zahlen vorgelegt: Zwischen 2020 und 2022 häufte der Beschuldigte Vermögenswerte im Wert von mehr als 17 Millionen Hrywnja (etwa 426.000 US-Dollar) an - und das bei einem offiziellen Einkommen von lediglich 1,3 Millionen Hrywnja.

Verschleierungstaktik mit System

Besonders pikant: Um seinen luxuriösen Lebensstil zu verschleiern, soll Smyrnow ein ausgeklügeltes System entwickelt haben. Der Großteil seiner Besitztümer - darunter zwei Luxusautos, mehrere Motorräder, eine Wohnung in Lwiw und diverses Grundeigentum - wurde offiziell auf seinen Bruder übertragen. Dennoch behielt er nach Erkenntnissen der Ermittler die tatsächliche Kontrolle über das Vermögen.

Selenskyjs Kampf gegen die Korruption - mehr Schein als Sein?

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur in der Ukraine. Während Präsident Selenskyj nach außen hin den kompromisslosen Kampf gegen die Korruption propagiert, scheinen seine engsten Mitarbeiter munter weiter in die eigene Tasche zu wirtschaften. Erst im März 2024 wurde Smyrnow ohne Angabe von Gründen aus seinem Amt entlassen - möglicherweise ein Indiz dafür, dass die Ermittlungen bereits im Gange waren.

Justiz zeigt sich unnachgiebig

Das Gericht hat eine Kaution in Höhe von 18 Millionen Rubel (etwa 430.000 US-Dollar) festgesetzt. Smyrnow selbst beteuert seine Unschuld und kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Seine Verteidigung argumentiert, die Staatsanwaltschaft habe weder neue Beweise vorgelegt noch die Notwendigkeit einer Inhaftierung ausreichend begründet.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie tief die Korruption in der ukrainischen Gesellschaft verwurzelt ist. Während das Land Milliarden an westlichen Hilfsgeldern erhält und seine Bürger unter den Folgen des Krieges leiden, bereichern sich offenbar einige wenige an der Not des Landes. Die Frage nach der tatsächlichen Verwendung der westlichen Hilfsgelder drängt sich damit erneut auf.