Kontroverse um Klimabetrug: Schützt das grüne Umweltministerium die Öl-Riesen?

Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) steht erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Im Zentrum der Vorwürfe stehen Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER), die Ölkonzernen helfen sollen, gesetzliche Klimaziele zu erreichen. Doch Recherchen des ZDF Frontal im Mai 2024 haben aufgedeckt, dass einige dieser Projekte scheinbar nie existiert haben. Trotzdem dürfen die Ölkonzerne ihre Zertifikate weiterhin anrechnen.

Schwere Vorwürfe gegen das Umweltministerium

Seit Monaten belasten Betrugsvorwürfe in der Erneuerbaren-Energien-Branche die Ministerin und das Umweltbundesamt (UBA). Die betroffenen Unternehmen, die in erneuerbare Energien investiert haben, sehen sich einem Schaden von 4,4 Milliarden Euro ausgesetzt. Ein Unternehmen, das durch den Handel mit diesen Zertifikaten Gewinne erzielen wollte, musste bereits Insolvenz anmelden. Zoltan Elek von der Landwärme GmbH wirft der Politik vor, dass diese Insolvenz vermeidbar gewesen wäre, hätte man die mutmaßlichen Betrugsfälle konsequenter verfolgt.

Öl-Riesen profitieren weiterhin

Besonders brisant ist die Tatsache, dass die betroffenen Öl-Unternehmen ihre Zertifikate bis ins Jahr 2025 weiterhin nutzen dürfen, obwohl klar ist, dass einige der Projekte nie existiert haben. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte, dass bereits zertifizierte Projekte aus rechtlichen Gründen vollendet werden dürfen. Dies sorgt für weiteren Unmut in der Branche der erneuerbaren Energien.

Rechtsanwalt widerspricht Umweltministerium

Rechtsanwalt Wolfgang Heinze, der die insolvente Landwärme GmbH vertritt, sieht das anders. Er verweist auf § 48 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, der bei betrügerischem Verhalten Ausnahmen vorsieht. Seiner Meinung nach scheut das Umweltministerium jedoch mögliche Gerichtsverfahren, die durch die Rücknahme der Bescheide ausgelöst würden.

Behörden in der Kritik

Nach Angaben des UBA stehen 40 von 69 Projekten unter Betrugsverdacht. Die Initiative „Klimabetrug Stoppen“, eine Allianz betroffener Unternehmen, hat nach eigenen Recherchen 68 Verdachtsfälle identifiziert. Acht Projekte sollen bereits zurückgezogen worden sein, während die restlichen noch untersucht werden.

Vertrauen der Ölkonzerne als Priorität

Das Umweltministerium betont jedoch, dass das Vertrauen aller betroffenen Firmen, einschließlich der Öl-Unternehmen, zurückgewonnen werden müsse. Ein Sprecher erklärte, dass ein Vertrauensverlust in staatlich kontrollierte Zertifikate ein hohes Investitionshemmnis schaffen würde, was insbesondere für den Hochlauf von grünem Wasserstoff oder fortschrittliche Biokraftstoffe schädlich wäre.

Es gibt jedoch auch positive Beispiele: Rosneft Deutschland hat sich entschieden, die Projekte nicht an ihre CO₂-Bilanz anzurechnen und nimmt lieber einen finanziellen Schaden in Höhe von geschätzt 50 Millionen Euro in Kauf, um ihrem Image nicht zu schaden.

Die Kontroverse um den Klimabetrug zeigt deutlich, wie komplex und undurchsichtig die Mechanismen zur Erreichung der Klimaziele sein können. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik und die betroffenen Unternehmen auf diese Herausforderungen reagieren werden.