Klatsche für Brüssel: Island sagt Nein zu EU-Beitrittsgesprächen!

Die Isländer haben entschieden – und Brüssel steht mit leeren Händen da. In einem Referendum am vergangenen Wochenende stimmte eine knappe Mehrheit dagegen, die 2013 eingefrorenen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufzunehmen. Das Ergebnis: 52,8 zu 47,2 Prozent.

Laut den vom isländischen Rundfunk veröffentlichten Zahlen votierten 118.040 Wähler gegen neue Gespräche, 105.399 dafür. Insgesamt wurden 225.031 Stimmen abgegeben – die Wahlbeteiligung lag bei rund 82,5 Prozent. Ein Wert, von dem deutsche Wahlleiter nur träumen können.

Fisch schlägt Geopolitik

Dabei war die Ausgangslage für die EU selten so günstig. Russland und China drängen in die Arktis, und auch aus Washington kommen ungewohnte Töne über den hohen Norden. Genau darauf setzte Brüssel: Europa als verlässlicher Partner in unsicheren Zeiten.

Doch die Menschen auf der Vulkaninsel gewichteten anders. Ausschlaggebend waren Medienberichten zufolge wirtschaftliche und regulatorische Sorgen – allen voran die Frage, wer künftig über Fischerei und Landwirtschaft bestimmt. Island ist über den Europäischen Wirtschaftsraum bereits am Binnenmarkt beteiligt, behält aber in diesen Kernbereichen die Kontrolle.

Ein Beitritt hätte das geändert. Zumindest Teile der Gemeinsamen Fischerei- und Agrarpolitik hätten übernommen werden müssen. Für ein Land, dessen Wohlstand am Fisch hängt, ist das keine Fußnote, sondern eine Existenzfrage.

Ein Volk, das für Kabeljau die NATO verlassen wollte

Wer Island verstehen will, muss in die Geschichte schauen. Zwischen 1958 und 1976 führte Reykjavík die sogenannten Kabeljaukriege gegen Großbritannien – und setzte die Ausweitung seiner Fischereizone durch, notfalls unter Androhung eines NATO-Austritts. 2010 folgte der Makrelenstreit, diesmal gemeinsam mit den Färöern gegen die EU und Norwegen.

Solche Konflikte prägen ein kollektives Gedächtnis. Wer da mit vagen Zusagen aus tausend Kilometern Entfernung kommt, gewinnt keine Abstimmung. Vor dem Votum signalisierte Brüssel lediglich allgemeines Entgegenkommen bei den Fischrechten – konkrete Angebote blieben aus.

Von der Leyens Entbürokratisierung überzeugt nicht einmal Island

Besonders unangenehm für die Kommission: Das Nein fiel ausgerechnet in jenem Feld, für das die EU eigentlich steht – Wirtschaft und Regulierung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihre zweite Amtszeit mit dem Versprechen begonnen, Europa wettbewerbsfähiger zu machen und Bürokratie abzubauen. Die Isländer, so das Bild der Abstimmung, haben ihr dieses Versprechen schlicht nicht abgekauft.

Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir betonte nach dem Referendum, ihre Regierung respektiere das Ergebnis. Für sie selbst hätten Verteidigung, hybride Bedrohungen und Zölle im Vordergrund gestanden – für viele Bürger dagegen Währung, Zinsen, Inflation und die Souveränität des Landes.

"Wir werden weiter im Europäischen Wirtschaftsraum zusammenarbeiten, aber keinen EU-Beitritt anstreben."

Eine Lektion, die auch in Berlin gelten sollte

Weitere Referenden seien vorerst nicht geplant, so die Regierungschefin sinngemäß; man könne eine solche Abstimmung nicht alle ein bis zwei Jahre wiederholen. Auch die Gegner betonten, es sei keine Absage an die Zusammenarbeit mit Europa – wohl aber an die Vollmitgliedschaft.

Aus Sicht unserer Redaktion ist die Botschaft aus Reykjavík unmissverständlich: Ein 380.000-Einwohner-Staat traut sich zu, seine wirtschaftlichen Lebensadern selbst zu verwalten – und misstraut einem Regelwerk, das Betroffene selten fragt, bevor es sie bindet. Wer Menschen für Europa gewinnen will, muss zuhören statt verordnen.

Wer in solch unsicheren geopolitischen Zeiten Vermögen sichern will, setzt traditionell auf Substanz. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber gelten seit Jahrhunderten als bewährte Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Einschätzung der Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.