Justizposse um Maddie-Verdächtigen: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird

Was sich gestern vor den Toren der Justizvollzugsanstalt im niedersächsischen Sehnde abspielte, könnte symbolträchtiger kaum sein für den Zustand unseres Landes. Ein mehrfach vorbestrafter Sexualstraftäter, der als Hauptverdächtiger im Fall der verschwundenen Madeleine McCann gilt, spaziert nach Verbüßung seiner Haftstrafe einfach aus dem Gefängnis – begleitet von zwei Polizeifahrzeugen, die ihn wie einen Ehrengast eskortieren.

Christian B., so der Name des 47-Jährigen, hatte eine mehrjährige Haftstrafe wegen der brutalen Vergewaltigung einer 72-jährigen Touristin in Portugal abgesessen. Dass er nun wieder auf freiem Fuß ist, während die kleine Maddie seit über 18 Jahren spurlos verschwunden bleibt, wirft ein grelles Schlaglicht auf die Prioritäten unserer Justiz.

Die Illusion der Kontrolle

Natürlich, so versichern uns die Behörden, werde der Mann nicht einfach so in die Freiheit entlassen. Eine elektronische Fußfessel solle er tragen, seinen Reisepass abgeben und sich regelmäßig bei der Führungsaufsichtsstelle melden. Wer glaubt denn ernsthaft, dass solche Maßnahmen einen mehrfach vorbestraften Kriminellen davon abhalten könnten, erneut zuzuschlagen?

Die Verteidigung des Mannes spricht von „einer Art Untersuchungshaft" und kündigt bereits Beschwerde gegen die Führungsaufsicht an. Man könnte fast meinen, hier sei das eigentliche Opfer zu finden – nicht etwa bei den traumatisierten Angehörigen der verschwundenen Kinder oder den vergewaltigten Frauen.

Ein Muster, das sich wiederholt

Der Fall reiht sich nahtlos ein in eine endlose Serie von Justizskandalen, die unser Land erschüttern. Während unbescholtene Bürger wegen Lappalien drangsaliert werden – man denke nur an den Landwirt, gegen den wegen eines 27-Euro-Pakets aus Russland ermittelt wird –, genießen Schwerverbrecher den vollen Schutz des Rechtsstaats.

Besonders pikant: Im vergangenen Jahr wurde B. in einem weiteren Prozess zu mehreren mutmaßlichen Vergewaltigungen in Portugal freigesprochen. Freigesprochen! Trotz seiner einschlägigen Vorstrafen, trotz der erdrückenden Indizien im Fall Maddie. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt zwar weiterhin wegen Mordverdachts, hat aber keine Anklage erhoben. Man fragt sich unwillkürlich: Worauf wartet man noch? Auf ein schriftliches Geständnis mit notarieller Beglaubigung?

Die wahren Prioritäten unserer Politik

Während gefährliche Straftäter mit Samthandschuhen angefasst werden, zeigt der Staat bei anderen Gelegenheiten seine ganze Härte. Der Bundespolizist, der kürzlich öffentlich erklärte, „Deutschland ist nicht mehr sicher", trifft den Nagel auf den Kopf. Die Kriminalität erreicht Rekordniveau, Messerangriffe sind an der Tagesordnung, und unsere Regierung? Die beschäftigt sich lieber mit Gendersternchen und Klimaneutralität.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, für mehr Sicherheit zu sorgen. Stattdessen erleben wir, wie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt wird – Geld, das kommende Generationen durch Steuern und Abgaben zurückzahlen müssen. Für effektive Verbrechensbekämpfung fehlen angeblich die Mittel.

Ein System, das versagt

Der Fall des Maddie-Verdächtigen ist symptomatisch für ein System, das seine Prioritäten verloren hat. Während in Mannheim ein Polizist von einem islamistischen Attentäter ermordet wird und der Täter seine Tat als „religiöse Pflicht" bezeichnet, diskutiert man in Berlin über Hausausweise für Mitarbeiter von Abgeordneten.

Die Bürger dieses Landes haben genug von einer Politik, die Täter zu Opfern stilisiert und die wahren Opfer im Stich lässt. Sie haben genug von einer Justiz, die bei Bagatelldelikten mit voller Härte durchgreift, während Schwerverbrecher durch alle Maschen schlüpfen. Und sie haben vor allem genug von Politikern, die ihnen weismachen wollen, alles sei in bester Ordnung.

Zeit für echte Veränderungen

Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf das besinnen, was einen funktionierenden Rechtsstaat ausmacht: konsequente Strafverfolgung, angemessene Strafen und der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern. Stattdessen erleben wir eine Justiz, die sich in bürokratischen Winkelzügen verliert und dabei das Wesentliche aus den Augen verliert.

Der Fall Christian B. wird nicht der letzte seiner Art sein. Solange wir eine Politik dulden, die Kriminelle verhätschelt und gesetzestreue Bürger schikaniert, werden wir noch viele solcher Fälle erleben. Die Frage ist nur: Wie lange wollen wir das noch hinnehmen?