Justizposse auf dem Balkan: EU erzwingt Haftstrafe für serbischen Politiker

Was sich derzeit in Bosnien-Herzegowina abspielt, könnte man als Lehrstück europäischer Machtpolitik bezeichnen. Ein Berufungsgericht bestätigte am Freitag die einjährige Haftstrafe gegen Milorad Dodik, den Präsidenten der Republika Srpska. Der Vorwurf? Er habe Entscheidungen des UN-Hochkommissars missachtet. Doch wer genauer hinschaut, erkennt ein perfides Spiel der internationalen Gemeinschaft.

Ein souveräner Politiker wird zum Verbrecher erklärt

Dodik hatte nichts weiter getan, als die Interessen seiner Wähler zu vertreten. Als gewählter Präsident der Republika Srpska setzte er zwei Gesetze in Kraft, die seinem Landesteil mehr Autonomie gegenüber den Entscheidungen des UN-Hochkommissars verschaffen sollten. Ein demokratisch legitimierter Akt, möchte man meinen. Doch in der verdrehten Logik der internationalen Bürokratie gilt dies als kriminelle Handlung.

Besonders pikant: Der UN-Hochkommissar ist niemand anderes als der ehemalige deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Ein deutscher Politiker entscheidet also über das Schicksal eines souveränen Landesteils auf dem Balkan – und wer sich widersetzt, wandert ins Gefängnis. Erinnert das nicht fatal an koloniale Strukturen vergangener Jahrhunderte?

Die EU zeigt ihr wahres Gesicht

Die Reaktion der EU spricht Bände. Der diplomatische Dienst forderte alle Parteien auf, die "Unabhängigkeit und Objektivität" des Gerichts anzuerkennen. Welche Unabhängigkeit? Ein Gericht, das einen Politiker dafür verurteilt, dass er die Souveränität seines Volkes verteidigt, kann kaum als unabhängig bezeichnet werden. Hier zeigt sich einmal mehr, wie die EU ihre Macht missbraucht, um missliebige Politiker kaltzustellen.

Ein Volk wehrt sich

Die Reaktion der bosnischen Serben war eindeutig: Tausende gingen auf die Straße, um gegen dieses Unrechtsurteil zu protestieren. Das Parlament der Republika Srpska verabschiedete sogar ein Gesetz, das den zentralen Behörden die Arbeit in ihrem Landesteil untersagte. Ein mutiger Akt des Widerstands gegen die Bevormundung durch internationale Institutionen.

Doch was macht das Verfassungsgericht? Es hebt diese demokratische Entscheidung einfach auf. So funktioniert also die vielgepriesene Demokratie nach EU-Vorbild: Solange das Volk im Sinne Brüssels entscheidet, ist alles in Ordnung. Wagt es jedoch, eigene Wege zu gehen, werden die Daumenschrauben angezogen.

Die größte Krise seit dem Bosnienkrieg

Beobachter sprechen von der größten Krise in Bosnien-Herzegowina seit dem Ende des Krieges 1995. Kein Wunder, denn hier prallen zwei Welten aufeinander: Auf der einen Seite steht das Selbstbestimmungsrecht der Völker, auf der anderen die Machtansprüche internationaler Organisationen. Das Friedensabkommen von Dayton hatte den beiden Landesteilen – der Republika Srpska und der kroatisch-muslimischen Föderation – weitgehende Autonomie zugestanden. Nun versucht man offenbar, diese Vereinbarungen Stück für Stück auszuhöhlen.

Was hier geschieht, sollte uns alle alarmieren. Wenn ein demokratisch gewählter Politiker für die Verteidigung der Souveränität seines Volkes ins Gefängnis muss, dann stimmt etwas grundlegend nicht mit unserem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die EU und ihre Handlanger zeigen einmal mehr ihr wahres Gesicht: Es geht nicht um Demokratie oder Menschenrechte, sondern um Macht und Kontrolle.

Milorad Dodik mag kein Heiliger sein, aber er ist das demokratisch gewählte Oberhaupt der Republika Srpska. Seine Verurteilung ist ein Angriff auf die Souveränität eines ganzen Volkes. Wer heute schweigt, wenn in Bosnien die Demokratie mit Füßen getreten wird, darf sich morgen nicht wundern, wenn ähnliche Methoden auch bei uns Anwendung finden. Die Zeichen stehen auf Sturm – nicht nur auf dem Balkan.