Justizministerin Hubig verweigert den Blick auf die Fakten: Gewalt sei ein reines „Männerproblem"

Es ist ein Schauspiel, das man inzwischen fast schon als politische Tradition bezeichnen könnte: Eine Bundesministerin steht im Bundestag am Rednerpult, wird mit unbequemen Fakten konfrontiert – und flüchtet sich in ideologische Phrasen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD lieferte am Mittwoch bei einer Fragestunde im Bundestag ein Paradebeispiel dafür, wie man statistische Realitäten mit geradezu artistischer Geschmeidigkeit umschifft.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Worum geht es? Um nichts Geringeres als die Sicherheit von Frauen in Deutschland. Die Zahlen sind erschütternd und lassen keinen Raum für Relativierung: Während im Jahr 2015 noch 11.791 sexuelle Straftaten gegen Frauen registriert wurden, ist diese Zahl bis 2024 auf über 39.000 explodiert. Eine Verdreifachung. Man muss kein Mathematikprofessor sein, um zu erkennen, dass hier etwas gewaltig schiefgelaufen ist. Und man muss auch kein Kriminologe sein, um die Frage zu stellen, was sich seit 2015 in Deutschland so grundlegend verändert hat.

Doch genau diese Frage möchte Frau Hubig offenbar nicht beantworten. Stattdessen bedient sie sich einer Argumentationsstrategie, die man bestenfalls als intellektuell unredlich bezeichnen kann: Sie erklärt Gewalt gegen Frauen kurzerhand zum allgemeinen „Männerproblem". Gewalt werde „durch alle Schichten, durch alle Kulturen und durch alle kulturellen Zusammenhänge ausgeübt", so die Ministerin wörtlich. Punkt. Thema erledigt. Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.

Die unbequeme Wahrheit der Polizeilichen Kriminalstatistik

Was Hubig dabei geflissentlich verschweigt, ist ein Datenpunkt von geradezu erdrückender Aussagekraft: Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei diesen Delikten lag 2024 bei 50,9 Prozent. Mehr als die Hälfte aller Tatverdächtigen – bei einem Bevölkerungsanteil von Ausländern, der weit unter 50 Prozent liegt. Besonders Personen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak fallen in der Statistik überproportional auf. Das sind keine Vermutungen rechter Stammtische, das sind die nüchternen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik – jenes Dokuments also, das die Bundesregierung selbst herausgibt.

Als der AfD-Abgeordnete Tobias Peterka die naheliegende Frage stellte, wie sich denn der massive Anstieg der Gewalt durch Männer ausgerechnet nach 2015 erklären lasse, wenn außer dem Geschlecht nichts als Ursache herangezogen werden könne, wich Hubig aus. Ihre Antwort: Die Täter seien „zu 90 beziehungsweise 95 Prozent Männer." Das ist zweifellos richtig. Aber es ist eben nur die halbe Wahrheit – und eine halbe Wahrheit ist bekanntlich oft schlimmer als eine ganze Lüge.

Wenn Ideologie den Blick vernebelt

Denn natürlich sind die Täter bei Gewalt gegen Frauen überwiegend männlich. Das war vor 2015 so, und das ist heute so. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, ob Männer die Täter sind, sondern welche Männer in welchem Ausmaß. Und hier offenbart sich das ganze Ausmaß der ideologischen Verblendung: Wer alle Männer pauschal zu potenziellen Tätern erklärt, der diffamiert nicht nur Millionen unbescholtener deutscher Männer, Väter und Söhne. Er lenkt vor allem gezielt von den tatsächlichen Problemgruppen ab – und verhindert damit wirksame Gegenmaßnahmen.

Ein weiterer Abgeordneter der AfD-Fraktion konfrontierte die Ministerin mit der Frage, ob sie nicht selbst das Gefühl habe, mit dieser Haltung eine Mitschuld an der ausufernden Gewalt gegenüber Frauen zu tragen. Hubig wies den Vorwurf „scharf zurück". Natürlich tat sie das. Denn Selbstreflexion gehört offenkundig nicht zum Standardrepertoire dieser Regierung.

Die fatale Logik der Gleichmacherei

Was Hubig betreibt, hat Methode. Es ist dieselbe Strategie, die seit Jahren von Teilen der politischen Klasse verfolgt wird: Man universalisiert ein spezifisches Problem so lange, bis es seine Konturen verliert. Wenn alle schuld sind, ist niemand schuld. Wenn Gewalt „durch alle Kulturen" gleichermaßen ausgeübt wird, dann braucht man auch keine kulturspezifischen Maßnahmen. Wie praktisch.

Dabei wäre es die verdammte Pflicht einer Justizministerin, die Fakten nüchtern zu analysieren und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Stattdessen erleben wir eine Ministerin, die lieber die gesamte männliche Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, als sich mit den unbequemen Realitäten der gescheiterten Migrationspolitik auseinanderzusetzen. Das ist nicht nur intellektuell unredlich – es ist ein Verrat an den Frauen, die sie vorgibt schützen zu wollen.

Ein Symptom des politischen Versagens

Der Fall Hubig steht exemplarisch für ein tiefgreifendes Problem der deutschen Politik. Seit Jahren weigern sich weite Teile des politischen Establishments, die offensichtlichen Zusammenhänge zwischen unkontrollierter Massenmigration und dem dramatischen Anstieg bestimmter Kriminalitätsformen auch nur anzuerkennen. Wer es dennoch wagt, die Zahlen beim Namen zu nennen, wird reflexartig in die rechte Ecke gestellt. Doch die Bürger dieses Landes sind nicht blind. Sie sehen, was in ihren Städten geschieht. Sie lesen die Polizeimeldungen. Und sie haben es satt, von ihrer eigenen Regierung für dumm verkauft zu werden.

Die zunehmende Gewalt und Kriminalität in Deutschland ist nach Überzeugung unserer Redaktion – und eines Großteils der deutschen Bevölkerung – unmittelbare Folge einer jahrelangen politischen Fehlsteuerung. Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, Probleme beim Namen zu nennen, statt sie hinter ideologischen Nebelkerzen zu verstecken. Politiker, die für Deutschland regieren und nicht gegen die Interessen seiner Bürger. Die Fragestunde im Bundestag hat einmal mehr gezeigt, wie weit wir davon noch entfernt sind.