Italien verhängt strengstes Waffenembargo gegen Israel in Europa

Die italienische Regierung hat das strengste Waffenembargo gegen Israel unter allen europäischen Nationen verhängt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigte vor dem italienischen Senat, dass alle neuen Waffenlieferungen innerhalb weniger Wochen nach Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen blockiert wurden.

"Nach Beginn der [israelischen Militär-]Operationen im Gazastreifen hat die Regierung sofort alle neuen Exportlizenzen ausgesetzt, und alle nach dem 7. Oktober unterzeichneten Vereinbarungen wurden nicht umgesetzt", sagte Meloni am Dienstag.

Strenge Maßnahmen und internationale Reaktionen

Meloni erläuterte weiter, dass Lizenzen, die vor dem Krieg genehmigt wurden, "fallweise von der zuständigen Behörde im Außenministerium analysiert" werden. "Wir haben alles blockiert", betonte die italienische Regierungschefin und stellte fest, dass das Verbot ihrer Regierung "viel restriktiver ist als das unserer Partner – Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich".

Pro-israelische Quellen sowie jüdische Nachrichtenagenturen im Westen beschrieben Italiens Rhetorik als "zunehmend feindselig" gegenüber Israel, insbesondere nach der Eskalation des Krieges im Libanon. Meloni nahm in ihrer Rede am Dienstag Bezug auf die anhaltende Kontroverse um die israelischen Angriffe auf Truppen der UN-Interimstruppe im Libanon (UNIFIL). Italien und Irland sind die größten Truppensteller der Friedensmission, deren Hauptquartier sich im Süden des Libanon befindet.

Spannungen im Libanon

Bisher wurden zwei UNIFIL-Soldaten durch israelische Streitkräfte (IDF) verwundet. "Auch wenn es keine Todesopfer oder größeren Schäden gab, denke ich, dass der Angriff Israels auf UNIFIL nicht akzeptabel ist", sagte die italienische Premierministerin. "Wir glauben, dass die Haltung der israelischen Streitkräfte völlig ungerechtfertigt ist", betonte sie.

Der IDF-Generalstabschef, Generalleutnant Herzi Halevi, entgegnete, dass das eigentliche Problem darin bestehe, dass Hisbollah-Terroristen Positionen rund um die UNIFIL-Stützpunkte ausnutzen. Israel hat die UN-Friedenstruppen aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, während es UNIFIL beschuldigt, der Hisbollah zu erlauben, Nordisrael unaufhörlich mit Raketen zu bombardieren.

Europäische Reaktionen und zukünftige Entwicklungen

Meloni kündigte zudem Pläne an, bald den Libanon zu besuchen. Ob die Waffenembargos gegen Israel unter den europäischen Ländern zunehmen werden, bleibt abzuwarten. Frankreich befindet sich derzeit in einem öffentlichen Streit mit der israelischen Führung. Auch führende deutsche Politiker haben kürzlich den Verkauf von Waffen an Israel blockiert.

Im deutschen Bundestag erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich, dass es kein offizielles Waffenembargo gebe und dass bald mehr Waffen nach Tel Aviv geschickt würden. Allerdings berichtete Politico, dass Entscheidungen über Waffenexporte vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden, der aus hochrangigen Ministern besteht. Die Zeitung Bild berichtete, dass Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock – beide Grüne und Teil der Regierungskoalition mit Scholz' Sozialdemokraten – die Genehmigung für Waffenexporte zurückgehalten haben, bis Israel zusichert, dass deutsche Waffen nicht für einen Völkermord verwendet werden.

Diese Entwicklungen zeigen deutlich, wie tief die Spannungen innerhalb Europas in Bezug auf die israelische Militärpolitik und die damit verbundenen Waffenexporte sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen sie auf die Beziehungen zwischen Europa und Israel haben wird.