Israelische Regierung genehmigt Bau neuer Siedlung im Westjordanland

Die israelische Regierung hat eine neue Entscheidung getroffen, die international für Aufsehen sorgen dürfte. Trotz zahlreicher Proteste und Bedenken aus der internationalen Gemeinschaft hat Israels Finanzminister Bezalel Smotrich den Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland nahe der Stadt Bethlehem angekündigt.

Neues Bauprojekt in umstrittenem Gebiet

Die neue Siedlung, die den Namen Nahal Heletz tragen wird, soll in der Region Gusch Etzion errichtet werden. Dieses Gebiet ist nicht nur aufgrund seiner geostrategischen Lage von Bedeutung, sondern auch wegen seines kulturellen Erbes. Die UNESCO hat das Gebiet als Weltkulturerbe anerkannt, was die Entscheidung der israelischen Regierung besonders brisant macht.

Eine umstrittene Entscheidung

Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten illegal. Dennoch betonte Smotrich, dass die israelische Regierung entschlossen sei, „vor Ort Fakten zu schaffen“, um dem „gefährlichen Projekt der Gründung eines palästinensischen Staates“ entgegenzuwirken. Diese Position zeigt einmal mehr die harte Linie der aktuellen israelischen Regierung gegenüber den palästinensischen Bestrebungen nach Eigenstaatlichkeit.

Reaktionen und Kritik

Die israelische Organisation Peace Now verurteilte die Entscheidung scharf und sprach von einem „großflächigen Angriff“ auf das UNESCO-Weltkulturerbe. Die Organisation wies darauf hin, dass das Gebiet für seine antiken Terrassen und ausgeklügelten Bewässerungssysteme bekannt ist, die von Jahrtausenden menschlicher Aktivität zeugen. Die neuen Siedlungen würden den palästinensischen Raum in der angrenzenden Gemeinde Battir zerteilen, was die Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen weiter verschlechtere.

Internationale Proteste und historische Kontinuität

Seit Jahrzehnten errichtet Israel trotz internationaler Proteste Siedlungen im Westjordanland. Die UNO stuft diese als völkerrechtswidrig ein. Einem Bericht der EU zufolge hat die israelische Regierung im Jahr 2023 den Bau von 12.349 Unterkünften vorangetrieben – ein Rekordwert in den letzten 30 Jahren. Diese Zahlen verdeutlichen die Entschlossenheit Israels, seine Präsenz in den besetzten Gebieten weiter auszubauen.

Verschärfte Lage seit dem Hamas-Angriff

Die Situation im Westjordanland hat sich seit dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel im Oktober weiter verschärft. Seitdem wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mindestens 625 Palästinenser von israelischen Soldaten oder radikalen Siedlern getötet. Auf der anderen Seite wurden mindestens 18 Israelis bei Angriffen militanter Palästinenser getötet. Diese Eskalation der Gewalt zeigt, wie angespannt die Lage in der Region ist.

Die Entscheidung der israelischen Regierung, den Bau neuer Siedlungen voranzutreiben, wird die Spannungen in der Region weiter anheizen und dürfte die ohnehin schon schwierigen Friedensbemühungen zusätzlich erschweren. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, wie sie auf diese Entwicklungen reagieren soll, um eine weitere Eskalation zu verhindern.