Industriestrategie von Habeck: Wirtschaftsminister verspricht Entlastung, doch Industrie warnt vor Kostenexplosion

Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine neue "Industriestrategie" vorgelegt, die angeblich den Standort Deutschland stärken soll. In einem 46-seitigen Grundsatzpapier, das er heute vorstellen will, spricht er von einer Entlastung für die Industrie in Höhe von 50 Milliarden Euro. Doch Industrievertreter warnen bereits: Der von Habeck geforderte Netzausbau könnte hunderte Milliarden Euro kosten.

Milliardenversprechen und Schuldenbremse

Habeck plant massive Investitionen in die Infrastruktur, darunter der Ausbau der "erneuerbaren Energien", der Stromnetze und der Wasserstoffindustrie. Zudem will er die Sanierung von Schienen, Brücken und Straßen vorantreiben und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren durchsetzen. Um all diese Programme finanzieren zu können, stellt der Minister sogar die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Frage. Ein Schritt, der in Zeiten von Inflation und steigenden Zinsen durchaus kritisch zu sehen ist.

50 Milliarden Euro Entlastung?

Der Minister verspricht zudem eine Steuerentlastung für die Industrie in Höhe von 50 Milliarden Euro. Doch wie realistisch ist dieses Versprechen? Die Industrie, die Habeck in seinem Plan fördern will, warnt bereits vor den enormen Kosten, die der von ihm geforderte Netzausbau verursachen könnte. Laut Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), erfordert der notwendige Netzausbau Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich.

Netzausbau: Erdkabel statt Freileitungen?

Insbesondere der Vorrang der Erdverkabelung für die großen Stromautobahnen könnte den Netzausbau erheblich verteuern. "Erdkabel können bis zu achtmal teurer sein als Freileitungen", warnt Lösch. Bis 2045 soll der gesamte Strom in Deutschland aus "erneuerbaren Energien" kommen, der größte Anteil daran aus Offshore-Windparks in der Nordsee. Doch wer wird diese enormen Kosten tragen? Laut Lösch sollten die Kosten dafür durch den Bundeshaushalt bezuschusst werden, damit die Stromkosten für alle Verbraucher, Unternehmen und Privathaushalte nicht weiter steigen.

Unrealistische Versprechen?

Die Frage bleibt: Wie realistisch sind die Versprechen von Habeck? Kann er tatsächlich die Industrie entlasten, während er gleichzeitig massive Investitionen in die Infrastruktur plant? Und wie soll das alles finanziert werden, ohne die Schuldenbremse zu lockern und die ohnehin schon angespannte finanzielle Situation Deutschlands weiter zu verschärfen?

Die vorgelegte "Industriestrategie" wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung diese Fragen schnell und transparent beantwortet. Denn die deutsche Industrie und die Verbraucher haben ein Recht darauf zu wissen, was auf sie zukommt.