Hamburger Muslime fordern Kalifat in Asien und Schutz für Palästina

Am vergangenen Samstag fanden in Hamburg zwei Pro-Palästina-Kundgebungen statt, die weitgehend friedlich verliefen. Der Verein „Muslim Interaktiv“, der vom Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft wird, hatte nach Angaben des Nachrichtensenders „Welt“ bis zu 2.000 Menschen zur Teilnahme an seiner Kundgebung im Stadtteil St. Georg motivieren können. Andere Quellen wie der NDR und die „Tagesschau“ berichteten von 1.600 bis 2.300 Teilnehmern.

Forderungen nach Schutz und Kalifat

Die Demonstranten forderten unter anderem „Schutzkampagnen“ für den Libanon und Palästina. Auf einem zentralen Plakat war von Besatzung, Vertreibung und Genozid an Palästinensern die Rede. Auffällig war, dass der Verein „Muslim Interaktiv“ dieses Mal ein Kalifat in Asien forderte, im Gegensatz zu früheren Demonstrationen, bei denen ein Kalifat in Deutschland propagiert wurde. Diese Forderung wurde auf Plakaten mit Slogans wie „Kalifat im Nahen Osten“ und „Kalifat im Fernen Osten“ untermauert.

Sicherheit und behördliche Auflagen

Ein Großaufgebot der Polizei sorgte für Sicherheit. Nach Angaben des NDR wurde einem Gegenprotestler ein Schild entwendet, weitere Zwischenfälle gab es nicht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Vorfeld der Kundgebung betont, dass bei Verstößen gegen die behördlichen Auflagen, wie der Forderung nach einem Kalifat in Deutschland, sofort hart durchgegriffen würde. Diese Maßnahmen seien notwendig, um die Verfassung zu schützen und gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen.

Radikale Forderungen und gesellschaftliche Spaltung

Die Forderungen des Vereins „Muslim Interaktiv“ stehen in einem radikalen Gegensatz zu den Werten der deutschen Gesellschaft. Die Vorstellung eines Kalifats als Lösung für politische und soziale Probleme ist nicht nur utopisch, sondern auch gefährlich. Sie fördert die Spaltung der Gesellschaft und untergräbt die Bemühungen um Integration und Zusammenhalt.

Hauptredner und gesellschaftliche Auswirkungen

Der Hauptredner der Kundgebung, Joe Adade „Raheem“ Boateng, ein Hamburger Lehramtsstudent und TikTok-Influencer, beschrieb seine Vision eines „recht geleiteten Kalifats“, in dem Muslime, Christen und Juden in Frieden leben könnten. Diese romantisierte Vorstellung eines Kalifats ist jedoch realitätsfern und ignoriert die komplexen politischen und sozialen Realitäten der modernen Welt.

Politisch motivierte Kriminalität

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) verzeichnete die Polizei zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 4. Oktober 2024 bundesweit beinahe 8.500 Straftaten politisch motivierter Kriminalität im Kontext des Nahost-Konflikts. Davon wurden 3.464 Straftaten als antisemitisch motiviert eingestuft, überwiegend aus den Phänomenbereichen der ausländischen und religiösen Ideologie.

Fazit

Die Forderungen nach einem Kalifat und die damit verbundene Ideologie stellen eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden dar. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Behörden weiterhin wachsam bleiben und entschlossen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgehen. Die deutsche Gesellschaft muss sich auf ihre traditionellen Werte besinnen und diesen radikalen Tendenzen entschieden entgegentreten.