Grüne in Baden-Württemberg fordern Hexenjagd auf AfD-Mitglieder im Staatsdienst

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Übergriffigkeit fordern die Grünen in Baden-Württemberg nun eine systematische Überprüfung von Beamten, die Mitglied der AfD sind. In einem Schreiben an den Innenminister Thomas Strobl (CDU) verlangen der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und sein Stellvertreter Oliver Hildenbrand drastische Maßnahmen, die an düstere Zeiten deutscher Geschichte erinnern.

Systematische Überprüfung und drohende Entlassungen

Die grünen Politiker wollen nicht nur die Verfassungstreue von Beamten mit AfD-Parteibuch unter die Lupe nehmen, sondern fordern sogar die Prüfung von Entlassungen aus dem Beamtenstatus. Ein Vorgehen, das berechtigte Fragen zur Verhältnismäßigkeit und zum Grundrecht der freien politischen Betätigung aufwirft. Besonders pikant: Die Grünen zielen dabei vor allem auf Mitarbeiter in Justiz und Sicherheitsbehörden ab.

Innenministerium mahnt zur Besonnenheit

Das Innenministerium reagiert erfreulicherweise deutlich besonnener auf die grünen Forderungen. Es warnt ausdrücklich vor Schnellschüssen und betont die Notwendigkeit eines bundesweit einheitlichen Vorgehens. Eine Sprecherin des Ministeriums unterstrich, dass ein "Flickenteppich" verschiedener Regelungen in den Bundesländern unbedingt zu vermeiden sei. Die Thematik solle stattdessen auf der kommenden Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven gründlich diskutiert werden.

Grüner Übereifer beim Waffenrecht

Als wäre die Forderung nach beruflichen Konsequenzen nicht schon weitreichend genug, wollen die Grünen auch gleich noch die waffenrechtlichen Erlaubnisse von AfD-Mitgliedern systematisch überprüfen lassen. Ein weiterer Eingriff in die Bürgerrechte, der die Frage aufwirft, ob hier nicht politische Gesinnung zum Maßstab staatlichen Handelns gemacht werden soll.

Kritische Betrachtung der Entwicklung

Diese Entwicklung muss jeden demokratisch gesinnten Bürger mit Sorge erfüllen. Statt sich mit politischen Argumenten auseinanderzusetzen, wird hier der Versuch unternommen, eine oppositionelle Partei und ihre Mitglieder mit administrativen Mitteln zu bekämpfen. Die Tatsache, dass die AfD bereits Klage gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" eingereicht hat, wird dabei geflissentlich ignoriert.

Bemerkenswert ist auch der Zeitpunkt dieser Forderungen: Während die Ampel-Regierung in Berlin von einer Krise in die nächste taumelt und die Umfragewerte der etablierten Parteien im Keller sind, werden die Rufe nach administrativen Maßnahmen gegen politische Konkurrenz immer lauter. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Fazit

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, wachsam zu bleiben, wenn politische Akteure versuchen, administrative Macht zur Durchsetzung ihrer Interessen zu nutzen. Die Geschichte lehrt uns, dass der Weg von gut gemeinten Absichten zu problematischen Eingriffen in Bürgerrechte oft kürzer ist als gedacht.