Grüne in Aufruhr wegen Asylwende: Parteispitze unter Druck

Die jüngste Asylwende der Ampelkoalition sorgt für heftige Spannungen innerhalb der Grünen. Vor dem Asyl-Gipfel bei Innenministerin Nancy Faeser (SPD) brodelt es in der Partei. Besonders die Forderung der Union, alle Migranten an den Grenzen zurückzuweisen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, sorgt für Unmut.

Unmut an der Parteispitze

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte sich auf der Plattform X kritisch: „Es ist Kern der EU, dass Staaten auf Kooperation statt Abschottung setzen“. Auch die Co-Parteichefin Ricarda Lang warnte vor nationalen Alleingängen, die Chaos und Spaltung in Europa verursachen könnten.

Starke Worte von der Basis

Auch an der Basis der Partei machen Mitglieder ihrem Unmut Luft. Auf X äußern sie ihre Wut öffentlich. Susanne Krause, Grünen-Stadträtin aus Dresden, schrieb: „Ich guck mir das nicht mehr lange an, liebe Grüne.“ Der Jurastudent Valentin Uhlemann aus Leipzig zeigte sich ebenfalls enttäuscht: „Ich bin einem Parteiaustritt so nahe wie lange nicht mehr. Ich bin sauer auf meine Partei, die Grünen.“

Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen in Niedersachsen, kritisierte die Entscheidung scharf: „Dass es wieder SPD und Grüne sind, die der Union helfen, die Politik umzusetzen, die sie sich selbst nicht traut, das ist schon besonders tragisch.“

Harte Vorwürfe gegen die eigene Partei

Ein besonders harter Vorwurf kam von Philmon Ghirmai, Grünen-Landeschef in Berlin: „Nach kürzlich beschlossenen, schmerzhaften Verschärfungen des Asylrechts nun immer noch mehr auf Abschottung zu setzen, ist nur im Interesse rechtsextremer Parteien.“

Neue Maßnahmen und Kontrollen

Am Montag hatte Innenministerin Faeser sechs Monate andauernde Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Zudem habe die Regierung ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, wie es hieß.

Omid Nouripour, Co-Parteichef der Grünen, betonte im „Deutschlandfunk“: „Wir sind sehr gespannt, was das ist und sind gerne bereit, alles zu diskutieren, was rechtens und machbar und wirksam ist.“

Fazit

Die Debatte um die Asylwende zeigt einmal mehr die tiefen Gräben innerhalb der Grünen und die Herausforderungen, vor denen die Ampelkoalition steht. Es bleibt abzuwarten, wie die Partei diese internen Konflikte lösen wird und welche Konsequenzen dies für die deutsche Migrationspolitik haben könnte.