Grüne fordern Verfassungsänderung für innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik

Nach dem tragischen Anschlag in Solingen, der drei Menschenleben forderte und acht weitere verletzte, haben die Grünen eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Innen- und Flüchtlingspolitik gefordert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier plädieren die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic für eine Änderung des Grundgesetzes, um die innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe zu definieren.

Eine neue „Zeitenwende“ in der Sicherheitspolitik

Die Grünen sehen in der aktuellen Sicherheitslage Deutschlands dringenden Handlungsbedarf. Ihr Konzept sieht eine „Basisinvestition“ vor, um die Finanzierung der inneren Sicherheit langfristig zu sichern. Diese Investition soll durch eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern realisiert werden, wobei konkrete Zahlen oder Summen bislang nicht genannt wurden.

Ein „Sondervermögen“ für innere Sicherheit

Das vorgeschlagene Sondervermögen soll insbesondere die Sicherheitsbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Justiz sowie die Integration stärken. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern und die finanziellen Mittel gezielt einzusetzen.

Verbesserte Abschiebungspraxis und striktere Waffengesetze

Von Notz und Mihalic fordern zudem eine entschlossenere Durchführung von Abschiebungen. Es sei nicht hinnehmbar, dass zehntausende Menschen, die abgeschoben werden könnten, im Land bleiben. Dies stelle eine große Belastung für die Sicherheitsbehörden dar. Darüber hinaus setzen sie sich für eine Reform des Waffengesetzes ein, um den Zugang zu Schuss- und Stichwaffen so strikt wie möglich zu regeln.

Mehr Personal und bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Positionspapiers ist die Aufstockung des Personals zur Überwachung von Gefährdern sowie eine bessere Vernetzung von Polizei und Nachrichtendiensten. Die Grünen-Politiker sehen hier erheblichen Nachholbedarf und kritisieren die bisherige Sicherheitspolitik der Bundesregierung als veraltet und ineffektiv.

Kritik an der Bundesregierung

Die Grünen werfen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, sich in Symboldebatten zu verlieren, anstatt die tatsächlichen Defizite anzugehen. Sie fordern eine „Vollstreckungsoffensive von Haftbefehlen“, da derzeit rund 170.000 Haftbefehle in Deutschland nicht vollstreckt seien, darunter 14.000 aufgrund von Gewaltdelikten. Dies untergrabe die Autorität des Staates.

Die historische Dimension der föderalen Sicherheitsstruktur

Die föderale Struktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland ist ein Ergebnis der historischen Erfahrungen aus der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus. Die Zuständigkeit für die innere Sicherheit ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, wobei die Länder die Hauptverantwortung tragen. Diese Struktur soll nun durch die vorgeschlagenen Änderungen im Grundgesetz angepasst werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits angekündigt, Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder über Änderungen in der Migrationspolitik zu führen. Die Debatte über Asyl und Abschiebungen ist nach dem Anschlag in Solingen erneut entbrannt, und die Forderungen der Grünen könnten die Diskussion weiter anheizen.

Insgesamt zeigt sich, dass die Grünen eine umfassende Reform der inneren Sicherheit und Flüchtlingspolitik anstreben, die weitreichende Konsequenzen für die föderale Struktur Deutschlands haben könnte. Es bleibt abzuwarten, wie diese Vorschläge in der politischen Landschaft aufgenommen werden und ob sie eine Mehrheit finden werden.