Griechenlands harte Linie: Wenn Abschreckung zur Farce wird

Die griechische Regierung fährt schwere Geschütze auf. Von "Invasion" spricht der neue Migrationsminister Thanos Plevris, von "hybridem Krieg" raunen Regierungsabgeordnete. Drei Jahre Gefängnis ohne Bewährung und 10.000 Euro Strafe sollen jene erwarten, die sich weigern, das Land zu verlassen. Man könnte meinen, die Apokalypse stehe vor der Tür. Doch die Realität? Die sieht anders aus.

Zahlen, die keine Krise rechtfertigen

In der ersten Jahreshälfte 2025 erreichten nach Angaben der Küstenwache 7.336 Menschen die Mittelmeerinsel Kreta. Im Juli kamen knapp 2.000 weitere hinzu. Das entspreche einer Steigerung von 350 Prozent gegenüber dem Vorjahr, heißt es. Klingt dramatisch? Ist es aber nicht. Zum Vergleich: 2015 kamen über eine Million Menschen nach Griechenland – hundertmal mehr als heute. Von einer "Überschwemmung" zu sprechen, wie es griechische Medien tun, grenzt an Hysterie.

Premierminister Kyriakos Mitsotakis verspricht vollmundig, alles zu tun, um die Menschen zu stoppen. "Wie im Bezirk Evros im Jahr 2020", schreibt er auf Facebook. Doch was genau plant die Regierung? Und vor allem: Wird es funktionieren?

Die Abschreckungspolitik als Rohrkrepierer

Minister Plevris, der eine rechtsextreme Vergangenheit hat, präsentiert sich als unnachgiebiger Hardliner. Für ihn seien fast alle Neuankömmlinge illegal, die im "Paradies Griechenland" auf Kosten der Steuerzahler leben wollten. Eine groteske Verzerrung der Realität. Tatsächlich werden 75 Prozent der Verpflegungskosten von der EU übernommen. Und die meisten Menschen wollen gar nicht in Griechenland bleiben, sondern weiter nach West- und Nordeuropa ziehen.

Besonders perfide: Seit letzter Woche nimmt Griechenland für mindestens drei Monate keine Asylanträge von Menschen mehr an, die über den Seeweg aus Nordafrika kommen. Ein Gesetz, das nach Ansicht vieler Rechtsexperten verfassungswidrig sei und europäischen Werten widerspreche. Doch selbst die EU-Kommission schweigt dazu – ein Armutszeugnis für die vielgepriesenen europäischen Werte.

Die Realität der Rückführungen

Plevris behauptet großspurig, es gebe Länder, in die man die Menschen zurückschicken könne. Die Wahrheit? Ein Drittel der Inhaftierten stammt aus Ägypten und kann unter den derzeitigen Umständen nicht zurückgeschickt werden. Die meisten anderen kommen aus Afghanistan, Syrien, Sudan oder Pakistan – alles Länder, in die eine Rückführung kaum möglich ist.

"Es gibt Länder, in die wir sie zurückschicken können, Länder, mit denen wir ein Abkommen haben, und andere, in die sie freiwillig zurückkehren können"

Diese Aussage des Ministers entlarvt sich selbst als Wunschdenken. Wer aus dem Sudan geflohen ist, die libysche Wüste durchquert und die gefährliche Überfahrt überlebt hat, lässt sich von Gefängnisstrafen kaum abschrecken.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während die griechische Regierung mit martialischer Rhetorik und drakonischen Strafen wedelt, ignoriert sie die eigentlichen Ursachen. Allein vor dem Krieg im Sudan sind 14 Millionen Menschen geflohen. Sie fliehen vor Kriegen, Hunger und Perspektivlosigkeit. Mit zwei Fregatten vor der libyschen Küste oder Gefängnisdrohungen lässt sich dieses Problem nicht lösen.

Die einzige realistische Lösung wäre ein Abkommen mit Libyen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals von 2016. Doch dazu müsste man mit beiden libyschen Regierungen verhandeln – ein komplexes Unterfangen, das echte diplomatische Arbeit erfordert. Stattdessen setzt Athen auf Symbolpolitik und Abschreckung.

Kreta wehrt sich

Interessant ist auch die Reaktion der Bevölkerung auf Kreta. Die Insel, die 2024 fast vier Millionen Touristen empfing, wehrt sich vehement gegen die Errichtung eines Flüchtlingslagers. Am Wochenende gab es Demonstrationen dagegen. Die Regierung hat zwar ein Camp angekündigt, doch ob sie es wagen wird, die politischen Kosten zu tragen, bleibt fraglich.

So werden die Neuankömmlinge vorerst weiter nach Malakasa bei Athen oder nach Nordgriechenland gebracht – eine Lösung, die das Problem nur verlagert, statt es zu lösen.

Ein Blick in die Zukunft

Was passiert eigentlich nach den drei Jahren Haft, die Plevris androht? Folgt dann eine weitere dreijährige Strafe? Die Absurdität dieser Politik wird offensichtlich, wenn man sie zu Ende denkt. Doch für das rechte Publikum in Griechenland klingen solche Pläne vielversprechend – und genau darauf kommt es der Regierung an.

Die griechische Migrationspolitik ist ein Paradebeispiel dafür, wie populistische Rhetorik und harte Maßnahmen die eigentlichen Probleme verschleiern. Statt nachhaltiger Lösungen setzt man auf Abschreckung und Symbolpolitik. Eine Politik, die nicht nur inhuman ist, sondern auch zum Scheitern verurteilt.

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