Gescheiterte Abschiebung: NRW-Ministerin sieht EU-Defizite als Ursache

Die gescheiterte Abschiebung des mutmaßlichen Solinger Attentäters hat eine hitzige Debatte im Düsseldorfer Landtag ausgelöst. Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) sieht die Ursache vor allem in den Defiziten der EU-Vorschriften. In einer Sondersitzung der Ausschüsse für Inneres und Integration betonte sie, dass die mangelnde Bereitschaft einzelner EU-Staaten zur Rücknahme sowie die komplizierten Überstellungsmodalitäten die Hauptgründe für das Scheitern seien.

Defizite im Dublin-Verfahren

Paul erklärte, dass bundesweit lediglich 10 bis 15 Prozent der sogenannten Dublin-Überstellungen erfolgreich durchgeführt würden. Dies sei ein klares Zeichen dafür, dass die bestehenden Verfahrensabläufe dringend auf den Prüfstand gestellt werden müssten. Bundes-, Landes- und kommunale Behörden hätten täglich mit ähnlich gelagerten Fällen zu kämpfen, was die Dringlichkeit einer Reform unterstreiche.

Der Fall Solingen

Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer namens Issa Al H., hatte am vergangenen Freitagabend auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Er war Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen und hätte nach den Dublin-Asylregeln eigentlich nach Bulgarien zurückgebracht werden müssen. Dies scheiterte jedoch, da der Mann am vorgesehenen Abschiebetag im Juni 2023 nicht angetroffen wurde.

Paul betonte, dass den Behörden vor dem Anschlag keine sicherheitsrelevanten Informationen zu dem Mann vorgelegen hätten. Sie sprach von einer „Fallkonstellation, bei der viele ungünstige Zufälle möglicherweise zusammengekommen sein könnten“.

Versäumnisse der Landesbehörden

Die Ministerin räumte auch Versäumnisse der Landesbehörden ein und kündigte neue Auflagen für zentrale Landeseinrichtungen sowie die Zentrale Ausländerbehörden an. Diese sollen künftig besser auf abschiebepflichtige Personen vorbereitet sein. Paul betonte, dass das Scheitern von Rücküberstellungen bislang eher die Regel als die Ausnahme sei.

Kritik von der Opposition

Die SPD warf Ministerin Paul vor, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden. Die SPD-Abgeordnete Lisa Kapteinat kritisierte, dass Paul „tagelang öffentlich untergetaucht“ sei und sprach von „dysfunktionalen Verfahren“. Kapteinat betonte, dass Paul sich „schlichtweg zu wenig gekümmert“ habe und als Ministerin der „Kopf des Systems“ sei.

Der Fall zeigt einmal mehr die dringende Notwendigkeit einer Reform der EU-Asylpolitik und der nationalen Abschiebepraxis. Nur durch klare und funktionierende Regelungen können solche tragischen Vorfälle in Zukunft verhindert werden.