Geplante Beamtenbesoldungsreform: Ein teures Experiment der Ampelregierung

Die Bundesregierung plant, ab Mai 2025 die Gehälter von Beamten und Pensionären zu erhöhen. Dies geht aus einem neuen Entwurf des Innenministeriums unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD) hervor. Bereits seit 2020 steht fest, dass die aktuelle Beamtenbesoldung verfassungswidrig ist. Doch der neue Reformvorschlag sorgt bereits jetzt für heftige Diskussionen und Kritik.

Hintergrund der Reform

Im Mai 2020 entschied das Verfassungsgericht in Karlsruhe, dass die Gehälter von Beamten, insbesondere im einfachen und mittleren Dienst, nicht ausreichen, um deren Lebensunterhalt zu sichern. Seitdem ist die Bundesregierung verpflichtet, die Besoldung anzupassen. Doch bis heute ist dies nicht geschehen. Nun liegt ein neuer Entwurf vor, der für den Bundeshaushalt 2025 Mehrkosten von 147,6 Millionen Euro vorsieht. 2026 sollen es dann 131,4 Millionen Euro mehr sein, danach jährlich 31 Millionen Euro.

Die wesentlichen Änderungen

• Bundesbeamte, die ab dem 60. Lebensjahr in Altersteilzeit gehen, erhalten einen Zuschlag in Höhe von 20 Prozent der Dienstbezüge.
• Die Grundgehälter im Amt der Besoldungsgruppe A4, A6 oder A7 werden angehoben. Für A4 wird das Grundgehalt auf die bisherige Stufe 5 angehoben, für A6 und A7 auf Stufe 3.
• Der Familienzuschlag wird je nach Familienverhältnis gewährt und es gibt einen „alimentiven Ergänzungszuschlag“, der sich nach dem Wohnort und der Zahl der Kinder richtet.
• Für die Zeit ab 2017 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes wird den Beamten rückwirkend ein Ausgleich gezahlt.

Kritik von Gewerkschaften

Die zuständigen Gewerkschaften zeigen sich enttäuscht über den Entwurf. Der dbb Beamtenbund bezeichnet die Reform als „in sich widersprüchlich und verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig“. Auch Verdi und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisieren die Pläne. Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von ver.di, sagte: „Statt einer grundlegenden Reform bietet er lediglich punktuelle Änderungen, die neue Ungerechtigkeiten schaffen könnten.“

Eine teure und umstrittene Reform

Die geplante Reform der Beamtenbesoldung ist ein teures Experiment der Ampelregierung, das bereits jetzt auf heftigen Widerstand stößt. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Änderungen tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation führen oder ob sie lediglich neue Ungerechtigkeiten schaffen. Die Bundesregierung muss sich nun der Kritik stellen und möglicherweise weitere Anpassungen vornehmen, um die Reform verfassungskonform und gerecht zu gestalten.

Die geplante Reform zeigt einmal mehr die Herausforderungen, vor denen die aktuelle Bundesregierung steht. Es bleibt zu hoffen, dass die Interessen der Beamten und Pensionäre in den kommenden Verhandlungen angemessen berücksichtigt werden und eine faire Lösung gefunden wird.