Geheimdienst nach Trump-Attentat im Fokus des US-Kongresses

Der US-Geheimdienst steht nach dem gescheiterten Attentat auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump am 13. Juli unter intensiver Beobachtung des Kongresses. Sowohl Demokraten als auch Republikaner haben das Attentat scharf verurteilt und mehrere Untersuchungen zu den Sicherheitsvorkehrungen des Secret Service eingeleitet.

Hintergrund des Attentats

Am 13. Juli sprach Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, als Thomas Matthew Crooks um 18:11 Uhr vom Dach eines nahegelegenen Gebäudes aus auf ihn schoss. Eine Kugel streifte das rechte Ohr des ehemaligen Präsidenten, was zu einer blutenden Verletzung führte. Secret-Service-Agenten holten Trump sofort von der Bühne. Der Attentäter tötete einen Teilnehmer der Kundgebung und verletzte zwei weitere Personen, bevor er von Scharfschützen des Secret Service erschossen wurde.

Untersuchungen und Anhörungen

Mehrere Anhörungen sind ab der Woche des 22. Juli geplant, wenn der Kongress wieder zusammentritt. Der republikanische Abgeordnete James Comer, Vorsitzender des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht des Repräsentantenhauses, kündigte an, dass die Direktorin des Secret Service, Kimberly Cheatle, vor dem Ausschuss aussagen müsse. „Die Amerikaner verlangen von der Direktorin Kimberly Cheatle Antworten auf diese Sicherheitslücken und darauf, wie wir verhindern können, dass so etwas noch einmal passiert“, so Comer.

Forderungen nach Transparenz

Der Ausschuss hat Cheatle aufgefordert, alle relevanten Dokumente, Audio- und Videoaufzeichnungen, Textnachrichten, E-Mails, Karten und Überwachungsdaten auszuhändigen. Es gibt auch Fragen, warum das Dach, von dem aus Crooks schoss, nicht vor Beginn der Kundgebung gesichert wurde, obwohl Teilnehmer der Veranstaltung die Polizei auf den Attentäter hingewiesen hatten.

Kritik und politische Reaktionen

Ein Sprecher des republikanischen Abgeordneten Paul Gosar sagte, dass er „sehr daran interessiert wäre, zu verstehen, wie die Strafverfolgungsbehörden es versäumen konnten, eine sichere Absperrung zu schaffen.“ Der Secret Service hat Behauptungen zurückgewiesen, zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen abgelehnt zu haben. „Das ist absolut falsch. Tatsächlich haben wir im Rahmen des erhöhten Reisetempos der Kampagne zusätzliche Schutzressourcen, -technologien und -fähigkeiten bereitgestellt“, schrieb Secret Service Chief of Communications Anthony Guglielmi.

Weitere Untersuchungen geplant

Der Heimatschutzausschuss des Repräsentantenhauses plant ebenfalls eine Anhörung mit Cheatle, Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und FBI-Direktor Christopher Wray. Mayorkas beaufsichtigt den Secret Service, während das FBI die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Crooks und seine Motive leitet. Cheatle hat es abgelehnt, nach dem Vorfall zurückzutreten, obwohl der Kongress sie dazu aufgefordert hatte.

Senat untersucht Sicherheitsmängel

Im Senat untersucht der Ausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten die Sicherheitsmängel des Geheimdienstes bei der Kundgebung. Der republikanische Senator Rand Paul sagte, dass der Ausschuss „die Pflicht hat, die Wahrheit über das Versagen am Samstag und davor ans Licht zu bringen, egal wie unangenehm es für die Regierung ist.“

Politische Dimension

Parallel zu den Untersuchungen des Kongresses will auch US-Präsident Joe Biden das Attentat untersuchen. „Wir werden die Ergebnisse dieser unabhängigen Untersuchung mit dem amerikanischen Volk teilen“, sagte er. Bei einer Pressekonferenz des Weißen Hauses sagte Mayorkas, dass die Überprüfung „die sofortigen und längerfristigen Korrekturmaßnahmen“ aufzeigen werde, die erforderlich seien, um solche Attentate in Zukunft zu verhindern.

Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen diese Untersuchungen haben werden und ob sie zu einer Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen für politische Veranstaltungen führen.