FDP-Politiker verlässt Partei: Ein Weckruf für die Freiheit

Es ist ein Paukenschlag in der deutschen Politik: Dr. Thilo Scholpp, der Vorsitzende des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg, hat seinen Austritt aus der FDP bekannt gegeben. Doch nicht der Austritt selbst sorgt für Aufsehen, sondern der scharf formulierte Brief, in dem Scholpp seine Partei und deren Führung scharf kritisiert. Er wirft der FDP vor, ihre liberalen Werte und den Mittelstand verraten zu haben.

Ein enttäuschter Liberaler erhebt schwere Vorwürfe

In seinem Abschiedsbrief äußert Scholpp seine tiefe Enttäuschung und Wut über die Entwicklung der FDP und ihre Rolle in der Ampel-Koalition. Er beschreibt die Partei einst als politische Heimat des produktiven Mittelstands, jener Bürger, die die meisten Steuern zahlen, die höchsten wirtschaftlichen Risiken tragen und das Rückgrat der Wirtschaft bilden. Doch in den letzten Jahren habe die FDP ihre Wurzeln in der Mitte der Gesellschaft verlassen.

Schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung

Scholpp listet eine Reihe von Fehlentscheidungen auf, die ihn zu seinem Entschluss führten. Besonders die Corona-Politik der FDP habe ihn zutiefst enttäuscht. Vor der Wahl hieß es, es werde keinen Impfzwang geben, doch dann unterstützte die FDP die Impfpflicht. Auch der neue „Majestätsbeleidigungsparagraph“ (§ 188 StGB), der Politikern besonderen Schutz vor harter Kritik bietet, sieht Scholpp als illiberal und repressiv an.

Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Ampel-Koalition kritisiert er ebenfalls scharf. Die CO₂-Abgabe, steigende LKW-Mautkosten und die Folgen des Kernkraftausstiegs seien massive Belastungen für die deutsche Wirtschaft, die insbesondere den Mittelstand hart träfen. Scholpp spricht von einer ideologischen Politik, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zu einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands führe.

Ein Rückblick voller Enttäuschungen

Scholpp spart nicht an Kritik an den eigenen Reihen. Von Bürokratieabbau sei unter der FDP-geführten Regierung nichts zu spüren, die Sozialversicherungen würden immer teurer und das Bürgergeld setze Fehlanreize für Armutsmigration. Auch das Selbstbestimmungsgesetz beschreibt er als wissenschaftsfeindlich und eine Karikatur von Freiheit. In einem besonders harten Satz schreibt Scholpp, die FDP habe die liberale Seele verloren: „Freiheit ist nicht feige, sie ist standhaft und mutig oder gar nicht!“

Der Kampf um die Freiheit geht weiter

Seinen Austritt aus der FDP sieht Scholpp als symbolischen Akt, wohl wissend, dass er vermutlich wenig Einfluss auf den Kurs der Partei haben wird. Er wirft der Parteiführung in Berlin vor, die FDP an grüne Ideologen verschachert zu haben. Trotzdem gibt er nicht auf: „Der Kampf um und für die Freiheit ist noch lange nicht vorbei. Die Freiheit braucht eine neue Heimat“, schließt Scholpp seinen Brief ab.

Mit seinem Austritt verliert die FDP eine prominente Stimme aus dem Mittelstand, die die Partei über Jahre hinweg in Baden-Württemberg repräsentiert hat. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieser Schritt auf die Partei und ihre politische Ausrichtung haben wird.