FDP bricht Rentenversprechen: Ein Spiel auf Kosten der Rentner

Die FDP setzt das Rentenversprechen als Faustpfand im Koalitionsstreit ein. Dabei hatte sie dem Rentenpaket im Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Kolumne „Gastwirtschaft“ von Anja Piel beleuchtet die brisante Situation.

Ein gebrochenes Versprechen

Frankfurt - Und wieder spielt die FDP beim Rentenpaket II auf Zeit. Noch vor der Sommerpause sollte der Bundestag die Reform beschließen – jetzt wollen die Liberalen dem Paket nicht zustimmen, wenn das höhere Beiträge bedeuten könnte. Man möchte den Freidemokrat:innen zurufen, dass sie noch vor kurzer Zeit dem Koalitionsvertrag mit 92 Prozent zugestimmt haben – inklusive dem Rentenniveau bei 48 Prozent auf Dauer und mit einem klaren Nein zu Rentenkürzungen und höherem Rentenalter.

Rente als politisches Faustpfand

Weil alle Generationen Sicherheit brauchen, darf die FDP das Rentenversprechen nicht länger als politisches Faustpfand in schwierigen Haushaltberatungen missbrauchen. Umfragen unter Beschäftigten zeigen klar: Höhere Beiträge sind akzeptabler als ein immer weiter steigendes Rentenalter.

Ungerechte Vorschläge der Bundesregierung

Eine weitere Schnapsidee der Bundesregierung ist es, Hinzuverdienste von Rentner:innen von Steuern oder Sozialbeiträgen zu befreien. Das soll Senior:innen da, wo Fachkräfte fehlen, zum Arbeiten bewegen. Die Vorschläge sind aber weder gerecht, noch erreicht die Ampel damit ihr Ziel. Wer ein hohes Einkommen hat, zahlt mehr Steuern. Dieses Prinzip wäre mit steuerfreien Einkommen neben der Rente durchbrochen. Von solchen Freibeträgen profitiert am meisten der, der neben einer hohen Rente viel dazuverdient. Jemand, der seine niedrige Rente mit einem geringen Lohn aufstocken muss, um über die Runden zu kommen, profitiert deutlich weniger. Gerecht geht anders.

Was die Arbeit im Alter wirklich attraktiv machen würde

Was Beschäftigten im Alter wirklich wichtig ist: freie Arbeitseinteilung mit einem hohen Maß an Selbstbestimmung in einem positiven Arbeitsumfeld. All das zu liefern haben Arbeitgeber selbst in der Hand, das lockt und hält auch ältere Fachkräfte im Unternehmen. Solange es aber keine guten Bedingungen für ältere Beschäftigte gibt und Unternehmen lieber Jüngere beschäftigen, um maximalen Gewinn abzuschöpfen, stellt sich die Frage: Warum eigentlich sollen mit staatlichem Steuergeld künstlich Anreize geschaffen werden? Wieso sollen wir die Einnahmen der Sozialversicherung schmälern, die allen zugutekommt – um für Arbeitgeber bequem die Fachkräftefrage zu lösen?

Gewerkschaften fordern besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz

Die Gewerkschaften fordern stattdessen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz, damit mehr Menschen gesund und in Arbeit bis zur Rente kommen. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung und die FDP ihre Verantwortung gegenüber den Rentnern ernst nehmen und nicht weiter auf deren Kosten politisches Taktieren betreiben.

Die Autorin ist Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand und verantwortet die Themen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie Rechtspolitik, Migration und Antirassismus.