Faeser plant harte Maßnahmen gegen Terror-Verherrlicher

Die Bundesregierung hat angekündigt, härter gegen Ausländer vorzugehen, die terroristische Taten gutheißen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant eine Reform, die eine Ausweisung schon nach dem ersten Vergehen ermöglichen soll. Diese Entscheidung wurde durch den Messerangriff von Mannheim und weitere Hasspostings im Netz ausgelöst.

Einzelner Hasskommentar als Ausweisungsgrund

Die geplante Reform sieht vor, dass bereits ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat verherrlicht, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen kann. „Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden.“

Reaktion auf jüngste Ereignisse

Die Bundesregierung reagiert damit auf Hasspostings im Netz, etwa nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim, bei dem Ende Mai ein Polizeibeamter von einem Mann aus Afghanistan getötet wurde. Faeser betonte: „Auch in Deutschland wurden die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert.“

Kabinett berät über erleichterte Ausweisung

Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch über die geplante Reform entscheiden. Ein besonders schwerwiegendes Interesse des deutschen Staates an einer Ausweisung soll angenommen werden, wenn jemand bestimmte Straftaten in einer Art und Weise billigt und belohnt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. In diesem Fall müsste eine strafgerichtliche Verurteilung vor einer Ausweisung nicht erst abgewartet werden.

Härteres Vorgehen gegen Hasskriminalität

Faeser erklärte: „Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor.“ Das Bundeskriminalamt habe seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 mehr als 10.700 Hasspostings löschen lassen, „um diese immer neuen Wellen des Hasses zu stoppen“. Solche Postings ließen nicht nur jede Menschlichkeit vermissen. Eine solche Verrohung im Netz schüre auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten antreiben könne.

Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zeigen, dass sie entschlossen ist, gegen die Verherrlichung von Terrorismus und die Verbreitung von Hass im Netz vorzugehen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Reformen in der Praxis umgesetzt werden und ob sie die gewünschte Wirkung erzielen werden.