Faeser fordert umfassende Grenzkontrollen: Deutschland am Limit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit einem überraschend scharfen Ton in einem Brandbrief an die EU-Kommission die Notwendigkeit umfassender Grenzkontrollen betont. In diesem Schreiben warnt sie vor einer Überforderung Deutschlands durch die anhaltenden Migrationsbewegungen und fordert dringende Maßnahmen.

Deutschland an der Grenze des Leistbaren

Faeser betont, dass die Kapazitäten zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Deutschland erschöpft seien. „Die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte ist nicht unbegrenzt möglich“, heißt es in ihrem Schreiben. Allein bis Juli dieses Jahres wurden 50.000 Fälle von irregulär einreisenden Migranten registriert, was die Situation weiter verschärfe.

Unverändert besorgniserregende Situation

Die Bundesinnenministerin weist darauf hin, dass kein Staat der Welt unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könne. Deutschland und die EU müssten nun handeln, da der Andrang von Flüchtlingen nach Europa voraussichtlich „unvermindert hoch bleiben“ werde. Faeser begründet die Einführung von Grenzkontrollen nicht nur mit einer Überforderung, sondern auch mit einem Anstieg der Kriminalität. „Neben den Gefahren durch den islamistischen Terrorismus“ hätten „zuletzt Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls und des inneren Friedens geführt“.

Zunehmende Dysfunktionalität des Dublin-Systems

Faeser kritisiert das Dublin-System als zunehmend dysfunktional und erwartet von der Ausweitung der Grenzkontrollen eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“. Zudem strebt sie die Bekämpfung von Schleuseraktivitäten an. Die bislang auf die Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz beschränkten temporären stationären Kontrollen werden ab kommender Woche für zunächst sechs Monate auf sämtliche Landgrenzen Deutschlands ausgedehnt. Hierüber sei die EU-Kommission lediglich in Kenntnis zu setzen, eine explizite Zustimmung sei nicht erforderlich.

Politische Konsequenzen und Hintergründe

Die scharfen Worte Faesers kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung zunehmend unter Druck gerät, die Migrationspolitik zu überdenken. Kritiker werfen Faeser vor, die Maßnahmen aus wahltaktischen Gründen zu verschärfen, um Wählerstimmen zu gewinnen. Besonders kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg wird diese Vermutung laut geäußert.

Es bleibt abzuwarten, ob die von Faeser angekündigten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Migrationsbewegungen und die innere Sicherheit in Deutschland haben werden. Klar ist jedoch, dass die Bundesregierung handeln muss, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.