Europas Scheinheiligkeit im Ukraine-Konflikt: Wenn Papiertiger brüllen

Während US-Präsident Donald Trump tatsächliche Verhandlungen mit Wladimir Putin vorbereitet, präsentieren die europäischen Staaten wieder einmal das, was sie am besten können: wohlklingende Erklärungen ohne jegliche Substanz. Die gemeinsame Stellungnahme von Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, Großbritannien, Finnland und der EU-Kommission zur Ukraine offenbart die ganze Hilflosigkeit eines Kontinents, der sich längst zum Spielball fremder Mächte degradiert hat.

Realitätsferne Forderungen aus Brüssel

„Internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden", verkünden die Europäer mit der Inbrunst von Schulkindern, die das Grundgesetz auswendig gelernt haben. Doch während sie diese hehren Prinzipien predigen, schaffen Trump und Putin bereits Fakten. Der amerikanische Präsident spricht offen über einen möglichen Gebietsaustausch, Putin fordert die volle Kontrolle über den Donbass – und Europa? Europa schreibt Erklärungen.

Besonders pikant wird es, wenn die europäischen Staatschefs von „robusten und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien" sprechen. Welche Sicherheitsgarantien kann ein Kontinent geben, der nicht einmal in der Lage ist, seine eigenen Grenzen zu schützen? Ein Kontinent, dessen Militär nach jahrzehntelanger Vernachlässigung kaum einsatzfähig ist?

Die Abhängigkeit von amerikanischer Gnade

Die Realität ist brutal: Ohne die USA ist Europa militärisch ein Zwerg. Trump weiß das und nutzt seine Druckmittel geschickt. Schon im März ließ er die US-Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend aussetzen – ein deutliches Signal an alle Beteiligten. Während die Europäer also große Reden schwingen, hält Trump die Zügel fest in der Hand.

„Die Ukraine hat die Freiheit, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden", heißt es in der europäischen Erklärung. Eine noble Aussage – wenn sie denn nicht so offensichtlich an der Realität vorbeiginge.

Denn wer entscheidet wirklich über das Schicksal der Ukraine? Sicherlich nicht die Europäer, die sich in Kent zu Vorbereitungstreffen zusammenfinden, während die wahren Entscheidungen in Alaska zwischen Trump und Putin getroffen werden.

Merkels Erbe: Ein handlungsunfähiges Europa

Die aktuelle Situation ist auch das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen. Unter Angela Merkel wurde Deutschland energiepolitisch von Russland abhängig gemacht, die Bundeswehr kaputtgespart und eine naive Appeasement-Politik betrieben. Nun steht ihr Nachfolger Friedrich Merz vor den Scherben dieser Politik – und kann wenig mehr tun, als gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen Erklärungen zu verfassen.

Dabei wäre es höchste Zeit für Europa, endlich erwachsen zu werden. Statt sich hinter den USA zu verstecken und gleichzeitig deren Politik zu kritisieren, müsste der Kontinent eigene militärische Stärke aufbauen. Doch dafür fehlt sowohl der politische Wille als auch das Geld – letzteres wurde lieber in fragwürdige Klimaprojekte und die Alimentierung von Millionen Migranten gesteckt.

Die Quittung für moralische Überheblichkeit

Jahrelang haben sich die Europäer in moralischer Überlegenheit gesonnt. Man war gegen Aufrüstung, für offene Grenzen, für eine „wertebasierte" Außenpolitik. Nun zeigt sich: In einer Welt, in der Macht zählt, sind schöne Worte wertlos. Trump und Putin verhandeln über Territorien und Einflusssphären, während Europa zusehen muss.

Die europäische Erklärung fordert „mehr Druck auf Russland". Doch womit will Europa Druck ausüben? Mit Sanktionen, die der eigenen Wirtschaft mehr schaden als der russischen? Mit einer Armee, die kaum in der Lage wäre, das eigene Territorium zu verteidigen?

Zeit für einen Realitätscheck

Es ist Zeit, dass Europa aus seinen Träumen erwacht. Die Welt wird nicht von Erklärungen und guten Absichten regiert, sondern von harten Machtinteressen. Solange der Kontinent nicht bereit ist, diese Realität anzuerkennen und entsprechend zu handeln, wird er weiterhin zum Spielball anderer Mächte.

Die Ukraine-Krise offenbart schonungslos die Schwäche Europas. Ein Kontinent, der sich jahrzehntelang auf den Schutz der USA verlassen hat, steht nun hilflos da, wenn dieser Schutz zur Verhandlungsmasse wird. Die Quittung für Jahre der Vernachlässigung eigener Sicherheitsinteressen wird nun präsentiert – und sie ist bitter.

Vielleicht sollten die Europäer weniger Zeit mit dem Verfassen von Erklärungen verbringen und stattdessen endlich damit beginnen, ihre Hausaufgaben zu machen: Eine schlagkräftige Verteidigung aufbauen, die Energieabhängigkeit beenden und eine realistische Außenpolitik betreiben. Doch dafür müsste man erst einmal aus der Traumwelt erwachen, in der man sich seit Jahrzehnten eingerichtet hat.