EuGH-Urteil zwingt von der Leyen zur Offenlegung der Impfstoff-Verträge

Ein brisantes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte die politische Zukunft von Ursula von der Leyen, der derzeitigen Präsidentin der Europäischen Kommission, erheblich beeinflussen. Der EuGH entschied, dass die EU-Kommission die Verträge über den Kauf von Covid-19-Impfstoffen offenlegen muss. Dies betrifft insbesondere die Verträge mit großen Pharmaunternehmen wie Pfizer, AstraZeneca, Moderna, BioNTech, Johnson & Johnson, CureVac und Sanofi-GSK.

Geheimverträge unter der Lupe

Die Entscheidung des EuGH kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für von der Leyen, die sich morgen zur Wiederwahl stellt. Das Urteil verlangt nicht nur die Offenlegung der Verträge, sondern auch die Namen der Verhandler und Details zu Entschädigungs- und Haftungsklauseln. Besonders brisant: Ein Großteil der Kosten entfiel auf den Deal mit Pfizer, der von der Leyen persönlich per SMS ausgehandelt haben soll.

Ein Urteil mit weitreichenden Folgen

Der EuGH stellte fest, dass die Kommission der Öffentlichkeit „keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt“ habe. Dies gelte insbesondere für Bestimmungen zu Entschädigung und Haftung sowie Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten. Kritiker werfen der Kommission vor, durch die Geheimhaltung der Verträge die öffentliche Kontrolle zu untergraben.

Politische Implikationen

Die politische Landschaft im EU-Parlament könnte durch das Urteil erheblich ins Wanken geraten. Von der Leyen, die auf die Unterstützung der EU-Volkspartei, Sozialdemokraten und Renew-Liberalen angewiesen ist, könnte nun Probleme haben, eine Mehrheit zu sichern. Besonders die Grünen und die Konservativen und Reformisten (EKR) könnten sich angesichts des Urteils gegen sie stellen.

Ein Sieg für die Transparenz

Für viele Kritiker der EU-Kommission ist das Urteil ein Sieg für Transparenz und Demokratie. Fabio De Masi, EU-Abgeordneter der BSW, bezeichnete das Urteil als hinreichenden Grund für von der Leyen, ihre Kandidatur zurückzuziehen. „Einen Tag vor der Wahl“ bekomme die Bewerberin um den Vorsitz der Kommission „vom Gerichtshof der EU bescheinigt in der Pfizer-Affäre gegen EU-Recht verstoßen zu haben“, so De Masi.

Die Rolle des Parlaments

Interessanterweise hat das EU-Parlament bisher mehrheitlich gegen die Offenlegung der Verträge gestimmt. Dies wirft ein Schlaglicht auf die fragwürdige Rolle der Abgeordneten der EVP, S&D und Renew, die trotz inexistentem Fraktionszwang wiederholt gegen die Transparenz votierten. Es bleibt abzuwarten, wie das Urteil des EuGH die Dynamik im Parlament verändern wird.

Ein Schritt in die richtige Richtung?

Das Urteil könnte ein Signal dafür sein, dass die Zeiten des „Weiter so“ in der EU-Kommission vorbei sind. Die Klagen von Privatleuten und Petenten könnten ein erstarkendes Instrument im Kampf gegen Korruption in politischen Spitzenämtern der EU werden. Denn andere Instrumente gegen die Herrschenden in der EU stehen kaum zur Verfügung.

Die EU-Kommission hat nun zwei Monate Zeit, das Urteil anzufechten. Andernfalls muss sie die geforderten Informationen offenlegen. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Karriere von Ursula von der Leyen und die gesamte EU-Kommission haben.

Fazit

Das EuGH-Urteil zur Offenlegung der Impfstoff-Verträge könnte ein Wendepunkt in der europäischen Politik sein. Es zeigt, dass Transparenz und öffentliche Kontrolle auch auf höchster Ebene eingefordert werden können. Für Ursula von der Leyen und ihre Unterstützer wird es nun darauf ankommen, wie sie auf dieses Urteil reagieren und ob sie die notwendigen Konsequenzen ziehen.