EU-Parlament fordert Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine auf russischem Boden

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die eine deutliche Intensivierung der Unterstützung der Ukraine durch die EU-Mitgliedstaaten fordert. Diese Resolution, die rechtlich nicht bindend ist, könnte weitreichende politische und militärische Konsequenzen haben.

Resolution mit deutlicher Mehrheit angenommen

Mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen stimmten die Parlamentarier in Straßburg für die Resolution. Diese fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Boden zu erlauben. Nach Ansicht des Parlaments sei dies notwendig, damit die Ukraine sich vollständig verteidigen könne.

Aufhebung von Beschränkungen gefordert

Das Parlament argumentiert, dass ohne die Aufhebung bestehender Beschränkungen die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine erheblich eingeschränkt bleibe. In der Resolution wird daher ein eindringlicher Appell an alle EU-Staaten gerichtet, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern sogar zu erhöhen.

Forderung nach mehr Munition und beschleunigter Waffenlieferung

Besonders bemerkenswert ist die Forderung der Abgeordneten, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Zusage vom März 2023 einhalten sollen, eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern. Zudem wird eine Beschleunigung der Waffenlieferungen verlangt, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine weiter zu stärken.

Ausweitung der Sanktionen

Das Europäische Parlament fordert in seiner Resolution auch die Aufrechterhaltung und Ausweitung der Sanktionen gegen Russland, Weißrussland sowie gegen den Iran und Nordkorea. Diese Länder unterstützen nach Ansicht des Parlaments die illegitimen Kriegsanstrengungen Russlands und sollten daher weiterhin sanktioniert werden.

Entschädigung durch beschlagnahmtes russisches Vermögen

Ein weiterer wichtiger Punkt der Resolution ist die Forderung nach Regelungen, die es ermöglichen sollen, die Ukraine mit beschlagnahmtem russischen Staatsvermögen für die durch den Krieg verursachten Zerstörungen zu entschädigen. Dies sei ein notwendiger Schritt, um die finanziellen Schäden, die der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg entstehen, zu kompensieren.

Diese Resolution des Europäischen Parlaments könnte als starkes Signal an die EU-Mitgliedstaaten verstanden werden, ihre Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren und gleichzeitig den Druck auf Russland und seine Unterstützer zu erhöhen. Ob und wie die Mitgliedstaaten auf diese Forderungen reagieren werden, bleibt abzuwarten.