EU-Milliardenbußgeld gegen Google: Brüssels Kampf gegen US-Techgiganten trotz Trump-Drohungen

Die Europäische Union hat am Freitag eine saftige Geldstrafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google verhängt – ein Schlag ins Gesicht der amerikanischen Tech-Industrie, der trotz massiver Drohungen von US-Präsident Donald Trump erfolgte. Der Internetgigant soll seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Online-Werbedienste missbraucht haben, so der Vorwurf der EU-Kommission.

Brüsseler Bürokraten zeigen Zähne

Teresa Ribera, die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin, ließ keinen Zweifel an der Entschlossenheit Brüssels: Google habe seine dominante Position im Adtech-Bereich ausgenutzt und damit Verlegern, Werbetreibenden und Verbrauchern geschadet. Dieses Verhalten sei nach EU-Kartellrecht illegal, betonte sie. Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass die EU-Handelsbeauftragte noch Anfang der Woche die Entscheidung offenbar aus Angst vor amerikanischen Vergeltungsmaßnahmen auf Eis gelegt hatte.

Die Untersuchungen gegen Google liefen bereits seit 2021, und schon 2023 hatte die EU-Kommission empfohlen, dass der Konzern Teile seiner Werbedienste verkaufen solle. Doch Google, eine Tochtergesellschaft des US-Technologieriesen Alphabet, zeigt sich wenig beeindruckt und kündigte umgehend Berufung an.

Googles Gegenwehr und die Realität des Marktes

Lee-Anne Mulholland, Googles globale Leiterin für Regulierungsangelegenheiten, bezeichnete die Entscheidung der Kommission als "falsch" und warnte vor den Konsequenzen: Die ungerechtfertigte Strafe und die geforderten Änderungen würden Tausenden europäischen Unternehmen schaden, da es für sie schwieriger werde, Geld zu verdienen. Eine interessante Argumentation, die zeigt, wie sehr europäische Unternehmen mittlerweile von amerikanischen Tech-Giganten abhängig geworden sind.

"Es ist nichts Wettbewerbswidriges daran, Dienstleistungen für Käufer und Verkäufer von Werbung anzubieten, und es gibt mehr Alternativen zu unseren Diensten als je zuvor", argumentierte Mulholland.

Eine Woche voller Rückschläge für den Tech-Riesen

Die EU-Strafe war bereits die dritte schlechte Nachricht für Google innerhalb einer Woche. Am Mittwoch hatte eine US-Bundesjury den Konzern zur Zahlung von etwa 425 Millionen Dollar verurteilt, weil er Informationen aus der Smartphone-App-Nutzung gesammelt hatte, obwohl Nutzer sich für Datenschutzeinstellungen entschieden hatten. Am selben Tag verhängte die französische Datenschutzbehörde eine Strafe von 325 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Gesetz über Internet-Cookies.

Immerhin konnte Google am Dienstag einen wichtigen Sieg verbuchen: Ein US-Richter lehnte die Forderung der amerikanischen Regierung ab, dass Google seinen Chrome-Webbrowser verkaufen müsse. Diese Entscheidung kam, nachdem festgestellt worden war, dass Google illegal Monopole in der Online-Suche durch exklusive Vertriebsvereinbarungen aufrechterhalten hatte.

Trumps Drohungen und Europas Dilemma

Die Entscheidung der EU erfolgte trotz deutlicher Warnungen von Präsident Trump, der gedroht hatte, gegen Europa vorzugehen, sollte es weiterhin US-Technologieunternehmen ins Visier nehmen. Diese Drohungen hatten offenbar zu internen Spannungen innerhalb der EU-Kommission geführt, was die anfängliche Verzögerung der Entscheidung erklärt.

Die EU wartet immer noch darauf, dass die Vereinigten Staaten ihr Versprechen einlösen, die Zölle auf Autos im Rahmen eines im Juli vereinbarten Handelsabkommens zu senken. Ein klassisches Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Verflechtungen und politische Interessen in der globalisierten Welt aufeinanderprallen.

Ein Kampf der Systeme

Was wir hier beobachten, ist mehr als nur ein Kartellverfahren. Es ist ein Kampf zwischen zwei unterschiedlichen Wirtschaftsphilosophien: Auf der einen Seite die USA mit ihren Tech-Giganten, die weitgehend unreguliert agieren können, auf der anderen Seite die EU mit ihrem Hang zur Überregulierung und dem Versuch, amerikanische Unternehmen zu melken.

Während die EU-Bürokraten sich als Beschützer des fairen Wettbewerbs inszenieren, stellt sich die Frage, ob diese massiven Strafen tatsächlich den europäischen Verbrauchern und Unternehmen helfen oder ob sie nicht vielmehr ein Zeichen der eigenen technologischen Schwäche sind. Europa hat es versäumt, eigene Tech-Champions zu entwickeln, und versucht nun, die amerikanische Dominanz durch Regulierung und Strafen zu brechen.

Die Ironie dabei: Viele europäische Unternehmen sind mittlerweile so abhängig von Googles Diensten, dass strengere Regulierungen ihnen möglicherweise mehr schaden als nutzen könnten. Ein Teufelskreis, aus dem es kein einfaches Entkommen gibt.