EU-Krieg gegen Individualverkehr: Neuwagen ab sofort Überwachungsmaschinen

Die Europäische Union setzt ihre umstrittenen Pläne zum Umbau der Gesellschaft konsequent fort. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Pläne ist eine „neue Normalität“ des Autoverkehrs. Eine weitere Verordnung schafft dafür den Rahmen: Neuwagen, die in der EU nun zugelassen werden, sind ab sofort reinste Überwachungsmaschinen.

Überwachungsmaschine auf vier Rädern

Ab sofort sind in Neuwagen verpflichtend ein Notbremssystem, Müdigkeitswarner und ein Geschwindigkeitssystem integriert. Zudem werden zum Zweck einer potentiellen Unfallaufklärung alle Daten gesichert, ähnlich wie bisher im Flugzeug. Diese neuen Vorschriften haben zwei Hauptziele: Einerseits die Digitalisierung aller Lebensbereiche (Big Data) und andererseits die Reduzierung des Individualverkehrs im Rahmen des sogenannten „Green Deal“.

Digitale Kontrolle und Sicherheit

Die neue EU-Verordnung, die teilweise bereits seit 2022 gilt, wurde nun ausgeweitet. Sie zielt gemeinsam mit anderen geplanten Verordnungen darauf ab, die Anzahl der Autos zu reduzieren. Die verbleibenden Fahrzeuge sollen vollüberwachte Datenkraken sein. Neben der Auto-Überwachungsverordnung und dem Verbrenner-Verbot steht auch die „Altauto-Verordnung“ in den Startlöchern, die eine massenhafte Beschlagnahmung von noch fahrtüchtigen, aber älteren Gebrauchtwagen ermöglichen könnte.

Dieser Umbau des Individualverkehrs im Sinne der angeblichen „Klimarettung“ wird nicht von heute auf morgen geschehen. Dabei sollte auch der Gebrauchtwagen-Markt beachtet werden, der in den letzten Jahren massive Preissprünge erlebt hat. So schaffen sich viele Konsumenten doch wieder Neuwagen an, wodurch die EU ihr Ziel erreicht, denn dadurch würde sie „die Sicherheit im Straßenverkehr“ erhöhen, meint die Kommission.

Technische Feinheiten der Überwachung

Die „Assistenzsysteme“ reichen dabei von einem „Notbremsassistent“, der bei Kollisionsgefahr warnt und selbstständig bremsen kann, bis hin zu einem Datenschreiber, der laufend alle Daten aufzeichnet. Dazu kommt eine Schnittstelle für einen „Alkolock“, der verhindern kann, dass man alkoholisiert losfahren könnte. Für den verpflichtenden Einbau dieser Locks fehlen zwar noch die rechtlichen Rahmenbedingungen, doch die technischen Feinheiten der digitalen „Helfer“ sind bereits klar.

All diese „Assistenten“ erfordern ein Auto, das mit Sensoren und Kameras vollausgestattet ist. So wird das neue Auto in der EU zu einer Überwachungsmaschine, die jede Bewegung des Fahrers kontrolliert und prüft. Das Auto wird ständig online sein, und die Daten (etwa jene des GPS) gehen selbst an die Autohersteller.

Mein Auto, der Spion

Die Einführung dieser Überwachungsmaßnahmen wirft viele Fragen auf: Wie sicher sind die gesammelten Daten? Wer hat Zugriff darauf? Und vor allem: Ist dies der richtige Weg, um die Klimaziele zu erreichen? Kritiker sehen in diesen Maßnahmen einen weiteren Schritt in Richtung einer totalen Überwachung und Entmündigung der Bürger.

Die EU-Kommission argumentiert, dass diese Maßnahmen die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen und zur Reduzierung von Verkehrsunfällen beitragen würden. Doch viele Bürger sehen darin einen massiven Eingriff in ihre Privatsphäre und Freiheit. Die Diskussion um die Zukunft des Individualverkehrs und die Rolle der EU dabei wird sicherlich noch lange anhalten.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf den Alltag der Bürger auswirken werden und ob die prognostizierten Sicherheitsgewinne die Nachteile der umfassenden Überwachung aufwiegen können.