EU-Kommission plant „fokussierten Haushalt“ – Widerstand aus 130 Regionen

Die EU-Kommission hat angekündigt, ihren nächsten Haushaltsplan fokussierter und effizienter zu gestalten. Die bisherigen 530 Förderprogramme sollen durch 27 nationale Töpfe ersetzt werden. Diese sollen verschiedene Maßnahmen von der Landwirtschaft bis zum Katastrophenschutz abdecken. Doch diese Reform stößt auf erheblichen Widerstand.

Strengere Bedingungen für Fördermittel

Um Zugang zu den neuen nationalen Fördertöpfen zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten strengere Bedingungen erfüllen. Die EU-Kommission plant, die Anforderungen für den Erhalt von Fördermitteln deutlich zu verschärfen. Dies betrifft vor allem sogenannte „Wirtschaftsreformen“. Diese Reformen sollen sicherstellen, dass die Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden.

Ein kritischer Punkt ist die Integration von „Werte“-Komponenten in die Bedingungen. Länder wie Ungarn und Polen wurden bereits in der Vergangenheit von Fördermitteln ausgeschlossen, weil sie den politischen Vorgaben der EU zur „Rechtsstaatlichkeit“ nicht entsprachen. Künftig könnten auch Maßnahmen zur Beseitigung von Geschlechterdiskrepanzen und die Unterstützung von LGBTQ*-Anliegen Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln sein.

Neuausrichtung der EU-Haushaltspolitik

Der neue Haushaltsansatz der EU-Kommission soll auch die Prioritäten verschieben. Weniger Geld soll in die Landwirtschaft und strukturschwache Regionen fließen, während mehr Mittel für Rüstung und die Unterstützung der Ukraine bereitgestellt werden sollen. Dies könnte zu einer weiteren Belastung des EU-Haushalts führen, insbesondere wenn die Ukraine der EU beitritt und zusätzliche Ausgaben notwendig werden.

Der designierte neue Haushaltskommissar Piotr Serafin wurde damit beauftragt, für jedes Land einen maßgeschneiderten „nationalen Plan“ zu entwickeln. Diese Pläne sollen Schlüsselreformen mit Investitionen verbinden und auch Agrarsubventionen und Kohäsionsmittel für ärmere Regionen umfassen.

Proteste aus den Regionen

Die geplanten Reformen stoßen auf erheblichen Widerstand. 130 Regionen haben bereits in einem offenen Brief gegen die „Machtergreifung“ Brüssels protestiert. Der Präsident des Ausschusses der Regionen, Vasco Alves Cordeiro, befürchtet, dass die Regionen durch die neuen nationalen Programme ins Abseits gedrängt werden. Sobald die EU-Kommission die nationalen Programme mit den Mitgliedstaaten aushandelt, würden die Regionen nicht mehr im Mittelpunkt der Politik stehen, so Alves Cordeiro.

Inspiration durch Draghi-Plan

Die Inspiration für den neuen Haushaltsansatz stammt offenbar aus dem Draghi-Konzept, das der frühere EZB-Chef Mario Draghi präsentiert hatte. Ein EU-Beamter vermutet, dass ein Think-Tank die EU-Kommission auf diese Idee gebracht haben könnte. Neben den nationalen Plänen sollen auch die Geldtöpfe für Forschung, Verteidigung und Innovation in einem einzigen „Europäischen Wettbewerbsfonds“ zusammengefasst werden.

Beobachter gehen davon aus, dass das Vorhaben der EU-Kommission vor allem die Befugnisse der Generaldirektionen und der Regionaldirektion einschränken wird. Der Generaldirektion wird vorgeworfen, gegenüber Lobbygruppen etwa aus der Landwirtschaft ein zu offenes Ohr gehabt zu haben. Die Regionaldirektion soll wiederum die „europäische Perspektive“ vermissen lassen.

Der Haushalt unterliegt dem Einstimmigkeitsprinzip, sodass mit erheblichem Widerstand zu rechnen ist. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten diese Herausforderungen meistern werden.