EU-Kommission lehnt Aussetzung der Zahlungen an Palästinenser ab

In einem bemerkenswerten Schritt hat die EU-Kommission kürzlich entschieden, die finanziellen Hilfen für die Palästinenser nicht einzufrieren, trotz des Angriffs der Hamas. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu einem Tweet des zuständigen EU-Kommissars Oliver Varhelyi, der zuvor das Einfrieren aller Entwicklungshilfen verkündet hatte.

Widersprüchliche Aussagen und Kritik

Die Entscheidung der EU-Kommission wurde in einer Erklärung am Montagabend bekannt gegeben, in der betont wurde, dass die Gelder geprüft werden sollen, um sicherzustellen, dass "keinerlei EU-Finanzierung es einer terroristischen Organisation indirekt ermöglicht, Anschläge auf Israel zu verüben". Trotz dieser Aussage wurden die Zahlungen nicht ausgesetzt, da angeblich keine Zahlungen vorgesehen waren.

Die Erklärung steht im Widerspruch zu den Aussagen von EU-Kommissar Varhelyi, der auf Twitter das Einfrieren aller Entwicklungshilfen angekündigt hatte. Ein Sprecher der Behörde hatte die Entscheidung außerdem bestätigt. Diese Widersprüche führten zu Kritik und Protesten, insbesondere von Spaniens Außenminister José Manuel Albares, der gegen die Entscheidung protestierte und darauf hinwies, dass sie zuerst mit den Mitgliedstaaten hätte abgestimmt werden müssen.

Die Rolle der EU-Hilfe für die Palästinenser

Die EU-Hilfe für die Palästinenser hat bislang vor allem die Finanzierung wichtiger Unterstützungsleistungen für die palästinensische Bevölkerung sowie der Autonomiebehörde gefördert. Konkrete Beispiele sind der Gesundheitssektor, Sozialhilfeleistungen für arme Familien sowie Entwicklungsprojekte in Bereichen wie demokratische Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Wasser, Energie und wirtschaftliche Entwicklung. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus dem vergangenen Jahr sind die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einem Beitrag von rund 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geldgeber der Palästinenser.

Die Position der Bundesregierung

Die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte bereits am Sonntag angekündigt, die gesamte finanzielle Unterstützung für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen. Eine Ministeriumssprecherin sagte in Berlin, für dieses und nächstes Jahr seien rund 125 Millionen Euro an bilateraler Entwicklungszusammenarbeit zugesagt worden. Diese Zusagen würden nun "umfassend überprüft" und seien deshalb "vorübergehend ausgesetzt".

Die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigte das Festhalten an humanitärer Hilfe. Sie betonte, dass Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zwei verschiedene Dinge seien und dass es fatal wäre, keine Lebensmittelhilfen mehr zu leisten.

Fazit

Die Entscheidung der EU-Kommission, die Zahlungen an die Palästinenser nicht auszusetzen, wirft Fragen auf und führt zu Kritik. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen sie auf die Beziehungen zwischen der EU, Israel und den Palästinensern haben wird.