EU-Kommission drängt auf digitale Identität für alle Bürger bis 2030

Die Europäische Kommission hat kürzlich ihren zweiten Bericht zum „Stand des digitalen Jahrzehnts“ veröffentlicht, in dem sie die Fortschritte bei der Digitalisierung der Identitäten aller EU-Bürger bewertet. Bis 2030 sollen alle Bürger der Europäischen Union mit einer digitalen Identität ausgestattet sein. Die Kommission zeigt sich zufrieden mit dem bisherigen Fortschritt, kritisiert jedoch die langsame Umsetzung in den Mitgliedstaaten.

Bericht zur digitalen Dekade

Im aktuellen Bericht der EU-Kommission wird das Zieljahr 2030 für die vollständige Digitalisierung der Identitäten aller EU-Bürger festgelegt. Die Mitgliedstaaten haben erstmals ihre nationalen „Strategiepläne für die digitale Dekade“ beigetragen. Trotz positiver Bewertungen der Einführung digitaler Identitätsnachweise (eID-Systeme) und elektronischer Gesundheitsdienste gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern.

Zögerliche Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission betont, dass die Bemühungen der Mitgliedstaaten nicht dem „Ambitionsniveau“ der EU entsprechen. Es wird gefordert, dass die Länder ihre Aktivitäten intensivieren, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Besonders Österreich wird als Vorreiter mit seinem Programm ID Austria hervorgehoben, während andere Länder hinterherhinken.

Anreize und Druck

Um den Rückstand aufzuholen, empfiehlt die Kommission, den Zugang zu elektronischen Identitätsnachweisen und elektronischen Gesundheitsdatensätzen zu verbessern. Es wird spekuliert, dass möglicherweise bald eine digitale ID erforderlich sein könnte, um im Schengenraum zu reisen. Die digitale ID-Wallet der EU soll Anreize für die Verwendung von eID schaffen.

Kontroverser Digital Services Act

Ein weiterer Teil des Berichts befasst sich mit der Umsetzung des umstrittenen Digital Services Act (DSA). Kritiker sehen darin ein Instrument zur Zensur, während die Kommission behauptet, der DSA sei notwendig, um „Online-Risiken“ zu bekämpfen und Desinformation zu verhindern. Die Kommission lobt sich selbst für die Schaffung eines „beispiellosen digitalen Vermächtnisses“ und die Entwicklung von Instrumenten zur Gestaltung des digitalen Wandels.

Fazit

Die EU-Kommission ist optimistisch, dass die Digitalisierung bis 2030 abgeschlossen sein wird. Dennoch bleibt die langsame Umsetzung in den Mitgliedstaaten ein Problem. Es bleibt abzuwarten, wie die vorgeschlagenen Anreize und Maßnahmen die Fortschritte in den kommenden Jahren beeinflussen werden.

Die Digitalisierung der Identitäten aller EU-Bürger ist ein ehrgeiziges Projekt, das erhebliche Auswirkungen auf die Privatsphäre und die Freiheit der Bürger haben könnte. Es bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten einen Weg finden, diese Herausforderungen zu meistern, ohne die Grundrechte der Bürger zu gefährden.