EU greift zur Handelskriegs-Keule: Chinesische Medizinprodukte vor die Tür gesetzt

Die selbsternannten Freihandels-Apostel in Brüssel haben ihre Maske fallen lassen. Während sie bei jeder Gelegenheit ihre moralische Überlegenheit gegenüber Trumps Amerika zur Schau stellen, greifen sie nun selbst tief in die protektionistische Trickkiste. Das "International Procurement Instrument" – ein sperriger Name für eine knallharte Waffe im Handelskrieg – wurde erstmals gegen China in Stellung gebracht. Die Botschaft ist unmissverständlich: Chinesische Medizingerätehersteller können sich für die nächsten fünf Jahre von europäischen Ausschreibungen verabschieden.

Brüssels Doppelmoral entlarvt

Was für eine herrliche Ironie! Dieselben EU-Bürokraten, die bei jeder Trump-Äußerung zum Thema Zölle in Ohnmacht fallen, bedienen sich nun selbst aus dem Werkzeugkasten des Merkantilismus. Das 2022 verabschiedete Gesetz ermöglicht es der EU, ausländische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen über 5 Millionen Euro auszuschließen – eine kreative Form des Protektionismus, die sich hinter dem Schleier der "Reziprozität" versteckt.

Die Reaktion aus Peking ließ nicht lange auf sich warten. Das chinesische Handelsministerium verurteilte den Schritt scharf und kündigte Gegenmaßnahmen an. Man wolle die Interessen chinesischer Unternehmen schützen, hieß es in einer Stellungnahme. Die Chinesen fordern Dialog und Kooperation – ausgerechnet jene Instrumente, die sie selbst jahrzehntelang ignoriert haben, wenn es um den Zugang westlicher Unternehmen zum chinesischen Markt ging.

Der wahre Handelskrieg tobt im Stillen

Während die Medien gebannt auf jeden Tweet und jede Äußerung im transatlantischen Scharmützel starren, entfaltet sich der eigentliche Wirtschaftskrieg zwischen Europa und China weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Die EU-Mitgliedstaaten stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Beschränkungen – ein seltener Moment der Einigkeit in Brüssel, wenn es darum geht, die eigenen Pfründe zu verteidigen.

"Beijing scheint allen fortgeschrittenen Volkswirtschaften eine Warnung zu senden, dass Maßnahmen gegen China Konsequenzen haben werden"

Diese Einschätzung von Gerard DiPippo vom RAND China Research Center trifft den Nagel auf den Kopf. Die chinesische Handelskammer in der EU sprach von "tiefer Enttäuschung" und warnte vor einer Verschlechterung der Handelsbeziehungen. Man betonte, dass europäische Medizintechnikunternehmen jahrelang erheblichen Zugang zum chinesischen Markt genossen hätten – eine Darstellung, die bei vielen westlichen Unternehmen, die sich jahrelang mit unfairen Bedingungen und erzwungenen Technologietransfers herumschlagen mussten, wohl nur ein müdes Lächeln hervorrufen dürfte.

Timing ist alles – oder doch nicht?

Der Zeitpunkt könnte kaum pikanter sein. Chinas Handelsminister Wang Wentao plant Anfang des Monats Treffen mit EU-Handelsvertretern in Paris. Europäische Spitzenpolitiker werden nächsten Monat nach Peking reisen. Doch statt roter Teppiche erwarten sie nun eisige Winde. Die EU versucht einen unmöglichen Spagat: Einerseits will man China als verlässlichen Partner gegen Trumps Amerika positionieren, andererseits greift man zu immer härteren Maßnahmen gegen chinesische Wirtschaftspraktiken.

Die Untersuchung der EU zu Chinas Beschaffungspraktiken bei Medizinprodukten begann bereits im April letzten Jahres. Das Ergebnis überraschte niemanden: Peking diskriminiere systematisch ausländische Unternehmen. Konsultationen zur Lösungsfindung scheiterten – ein vorhersehbares Ende, wenn zwei Seiten mit fundamental unterschiedlichen Vorstellungen von fairem Wettbewerb aufeinandertreffen.

Die Maske fällt auf allen Seiten

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die Demaskierung der globalen Handelspolitik. Die schöne neue Welt des freien Handels entpuppt sich als das, was Realisten schon immer wussten: Ein Kampf aller gegen alle, in dem jeder versucht, seine eigenen Interessen mit allen verfügbaren Mitteln durchzusetzen. Die EU mag keine Zölle à la Trump erheben, aber ihr "International Procurement Instrument" ist nicht weniger protektionistisch – nur eleganter verpackt.

Für Trump dürfte diese Entwicklung Musik in den Ohren sein. Der vermeintliche Handelskrieg "Trump gegen alle" entpuppt sich als das, was er wirklich ist: Ein globales Hauen und Stechen, bei dem jeder gegen jeden kämpft. Die Mainstream-Medien werden sich schwertun, ihrem naiven Publikum zu erklären, warum die moralisch überlegene EU plötzlich zu denselben Mitteln greift wie der vielgeschmähte amerikanische Präsident.

In dieser unsicheren Welt des eskalierenden Handelskrieges wird eines immer deutlicher: Papiergeld und auf Vertrauen basierende Vermögenswerte werden zunehmend fragiler. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten in solchen Zeiten einen bewährten Schutz vor den Verwerfungen der Weltwirtschaft. Sie sind niemandes Verbindlichkeit und behalten ihren Wert unabhängig von politischen Machtspielen und Handelskriegen.