Elon Musk und Donald Trump: Strategische Allianz für die US-Wahl

Elon Musk, der milliardenschwere Unternehmer, hat eine neue Initiative gestartet, um die Unterstützung für die ersten beiden Zusatzartikel der US-Verfassung zu stärken. Über sein politisches Aktionskomitee (PAC) bietet Musk 47 Dollar (etwa 40 Euro) für jeden registrierten Wähler in sogenannten Swing States, der eine entsprechende Petition unterschreibt. Diese Staaten, darunter Pennsylvania, Georgia, Nevada, Arizona, Michigan, Wisconsin und North Carolina, sind bekannt dafür, dass ihre Wahlergebnisse oft unvorhersehbar sind und somit entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Präsidentschaftswahlen haben.

Finanzielle Anreize für Verfassungstreue

Auf seiner Social-Media-Plattform X forderte Musk seine Follower auf, die Petition zu unterzeichnen und weitere Personen zur Unterschrift zu bewegen. „Für jede Person, die Sie empfehlen und die in einem Swing State lebt, erhalten Sie 47 Dollar! Einfaches Geld“, schrieb Musk und teilte dabei eine Bemerkung des konservativen Kommentators Jack Posobiec. Die Petition zielt darauf ab, eine Million registrierte Wähler dazu zu bringen, die Redefreiheit und das Recht, Waffen zu tragen, zu unterstützen.

Rechtliche Grauzone

Interessanterweise fordert die Petition nicht zur Wahlteilnahme auf, sondern konzentriert sich ausschließlich auf die Unterstützung der Verfassungszusätze. Dies könnte eine rechtliche Grauzone darstellen, da nach US-Bundesrecht Privatpersonen nicht dafür bezahlt werden dürfen, sich als Wähler zu registrieren oder ihre Stimme abzugeben. Ein Bericht des Justizministeriums aus dem Jahr 2001 stellt klar, dass solche Zahlungen strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen können.

Zusammenarbeit mit Donald Trump

Die Allianz zwischen Musk und dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump wird immer deutlicher. Auf der Social-Media-Plattform X hat Musks PAC bereits kritische Kommentare zur Demokratischen Partei und lobende Worte für Trump veröffentlicht. In einem Beitrag vom 5. Oktober hieß es: „Es gibt nur einen Kandidaten in diesem Rennen, der in diesen Fragen auf der richtigen Seite steht: Donald J. Trump.“

Musk nahm kürzlich auch an einer Trump-Kundgebung in Butler teil, bei der er die Bedeutung der Redefreiheit betonte. „Die Redefreiheit ist das Fundament der Demokratie, und wenn die Menschen nicht wissen, was vor sich geht, wenn sie die Wahrheit nicht kennen, wie können sie dann eine fundierte Wahl treffen?“, sagte Musk. „Deshalb gibt es den ersten Zusatzartikel, und der zweite Zusatzartikel soll sicherstellen, dass wir den ersten Zusatzartikel haben.“

Gemeinsame Pläne für die Zukunft

Trump hat angekündigt, dass er Musk im Falle eines Wahlsieges mit der Leitung einer Kommission für Regierungseffizienz betrauen würde. Im August trafen sich die beiden zu einem öffentlichen Gespräch, bei dem Trump seine Pläne zur Reduzierung staatlicher Vorschriften und zur Bekämpfung illegaler Einwanderung darlegte.

Diese Entwicklungen zeigen, wie sich die politische Landschaft in den USA weiter polarisiert. Während Musk und Trump ihre Kräfte bündeln, bleibt abzuwarten, wie sich diese Allianz auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen auswirken wird und ob ihre Initiativen rechtlich Bestand haben werden.