E-Auto-Förderdesaster: Drei Milliarden Steuergeld – und 74 Prozent versickern im Ausland

Es ist ein Lehrstück in Sachen ökonomischer Realitätsverweigerung. Die Bundesregierung wollte mit ihrer drei Milliarden Euro schweren Förderung für Elektroautos gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Der deutschen Automobilindustrie unter die Arme greifen und gleichzeitig einkommensschwachen Familien den Umstieg auf das vermeintlich klimafreundliche Elektromobil ermöglichen. Das Ergebnis? Ein Fiasko, das an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist.

Der Steuerzahler finanziert Peking und Paris

Nach Informationen, die aus einer ministeriellen Vorlage des Bundesumweltministeriums hervorgehen sollen, beziehen sich sage und schreibe 74 Prozent aller Förderanträge auf Fahrzeuge, die nicht in Deutschland hergestellt werden. Nur mickrige 27 Prozent entfallen auf hierzulande produzierte Autos. Und selbst diese Zahl ist geschönt bis zur Unkenntlichkeit.

Denn die beliebtesten Förderfahrzeuge sind ausgerechnet Teslas – rund 10.000 Anträge sollen auf die Marke des amerikanischen Konzerns entfallen. Zwar werden diese Wagen im brandenburgischen Grünheide zusammengeschraubt, doch der Löwenanteil der Wertschöpfung findet, so heißt es, außerhalb Deutschlands statt. Wer hier also von „deutscher Wertschöpfung“ spricht, betreibt Etikettenschwindel.

China lacht sich ins Fäustchen

Besonders pikant: Ganze 26 Prozent der beantragten Förderungen sollen auf Fahrzeuge aus China entfallen – nahezu genauso viel wie auf deutsche Fabrikate. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Der deutsche Steuerzahler pumpt sein sauer verdientes Geld direkt in die Kassen chinesischer Staatskonzerne, die von Peking ohnehin schon massiv subventioniert werden. Ein besseres Konjunkturprogramm für die Volksrepublik hätte sich Xi Jinping kaum ausdenken können.

Der größte Batzen von 36,7 Prozent fließe unterdessen ins europäische Ausland, allen voran nach Frankreich. Weitere zehn Prozent gingen an Hersteller aus Südkorea, Japan und den USA. Deutschland finanziert also brav die Automobilproduktion halb Europas und Asiens – nur eben nicht die eigene.

„Wir tun etwas für die Autoindustrie – das ist wichtig, wir erhalten Arbeitsplätze“, hatte Bundesverkehrsminister Carsten Schneider (SPD) bei der Einführung des Programms verkündet.

Welche Arbeitsplätze genau, Herr Minister? Die in Shanghai? Die in Paris? Die vollmundigen Versprechen der SPD entpuppen sich einmal mehr als heiße Luft. Auf Nachfrage wollte das Bundesumweltministerium die Zahlen übrigens nicht bestätigen. Ein Sprecher ließ verlauten, die genannten Daten seien in der Presseabteilung „nicht bekannt“. Man kennt das Spiel: Was nicht ins Bild passt, wird schlicht ignoriert.

Ideologie statt Vernunft

Dieses Desaster ist symptomatisch für eine Politik, die ihre grün gefärbten Wunschträume über handfeste ökonomische Vernunft stellt. Da wird eine Technologie mit Milliarden gepäppelt, die der Markt aus eigenem Antrieb offenbar nicht so recht will, und am Ende profitieren ausgerechnet jene Konkurrenten, die der heimischen Industrie das Wasser abgraben. Ein Großteil der deutschen Bürger dürfte sich zu Recht fragen, wofür er eigentlich Steuern zahlt.

Während man in Berlin also fröhlich Steuermilliarden ins Ausland verschenkt, sollte sich jeder Bürger fragen, wie er sein eigenes Vermögen vor einer solch chaotischen Wirtschaftspolitik schützen kann. Wer sein Erspartes nicht dem nächsten staatlichen Förderexperiment ausliefern möchte, findet in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber seit Jahrhunderten einen bewährten Anker der Stabilität – unabhängig von politischen Fehlentscheidungen und einer Inflation, die durch immer neue Schuldenprogramme angeheizt wird.

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