Doppelmoral bei Miosga: Miersch schont Putin-Freund Schröder!

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will Altkanzler Gerhard Schröder nicht als „Handlanger Putins“ bezeichnen, obwohl der erst vor wenigen Tagen in Moskau den Geburtstag des Kremlchefs mitgefeiert hat. Bei AfD-Politikern hat Miersch mit diesem Etikett offenbar weniger Hemmungen. So lief es am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“, und seitdem fragen sich viele Zuschauer, welchen Maßstab die SPD eigentlich anlegt.

Ein Satz, der hängen bleibt

In der Sendung vom 18. Oktober kam Schröders Besuch bei Wladimir Putin zur Sprache. Miersch wurde vorgehalten, dass er AfD-Politiker sehr wohl als Handlanger Putins bezeichnen würde. Nach übereinstimmenden Schilderungen von Zuschauern soll er geantwortet haben, bei Schröder tue er das nicht. Der Altkanzler sei kein Sprachrohr des Kremls, AfD-Abgeordnete dagegen schon.

In den sozialen Netzwerken wurde das schnell und heftig kommentiert. Viele Nutzer werfen dem SPD-Politiker doppelte Standards vor. Nach dieser Logik hängt die Bewertung von Russland-Nähe offenbar am Parteibuch und nicht am Verhalten.

Champagner beim Kriegsherrn

Worum es genau geht: Der 82-jährige Schröder hatte Anfang Oktober in Moskau den 74. Geburtstag Putins mitgefeiert. Laut Regierungssprecher war Bundeskanzler Friedrich Merz darüber „zutiefst empört“. Dass Schröder ausgerechnet mit dem Mann feiere, der für Tausende Tote in der Ukraine verantwortlich ist, nannte das Kanzleramt „geradezu unmoralisch“. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil, immerhin Mierschs eigener Parteifreund, sprach Medienberichten zufolge von einem „völlig inakzeptablen“ Verhalten.

Die Grüne Katrin Göring-Eckardt sprach von einer Schande. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nannte Schröder spöttisch Deutschlands frechsten Rentner. Zwei SPD-Landesvorsitzende forderten laut Berichten sogar erneut den Parteiausschluss. Außerdem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten beim russischen Ableger der Handelskette Globus übernommen haben, und das zu einer Zeit, in der Putin ausländische Firmen unter Zwangsverwaltung stellt.

Die lange Liste der Russland-Nähe

Neu ist das alles nicht. Kurz nach dem Ende seiner Kanzlerschaft wechselte Schröder zum Pipeline-Konsortium Nord Stream. Jahrelang saß er dem Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft vor und gab das Amt erst 2022 nach heftigem Druck ab. Der Bundestag strich ihm im selben Jahr das Altkanzler-Büro. Ein Parteiausschlussverfahren der SPD scheiterte. Für die Sozialdemokraten bleibt Schröder also eine offene Wunde, die sie selbst nicht schließen wollen.

Miersch und sein Altkanzler

Mierschs Haltung kommt nicht aus dem Nichts. Schon im Herbst 2024, damals als frisch ernannter Generalsekretär, hatte er für einen „differenzierten“ Umgang mit Schröder geworben. Dessen Lebensleistung müsse man insgesamt würdigen, für den Altkanzler sei Platz in der SPD. Selbst innerhalb der eigenen Partei war die Empörung damals groß.

Jetzt bekommt die Debatte neue Schärfe. Ob Russland-Nähe ein Problem ist, scheint für Miersch davon abzuhängen, wer sie pflegt. Beobachter sehen darin ein Muster: Der politische Gegner wird moralisch scharf verurteilt, der eigene Altkanzler dagegen mit Samthandschuhen angefasst.

Die SPD und ihr Glaubwürdigkeitsproblem

Für die Kanzlerpartner-SPD kommt das zur Unzeit. In der schwarz-roten Koalition gibt es ohnehin Streit, etwa über die Rentenreform und nach dem Rücktritt von Bärbel Bas. Wer anderen ständig Nähe zum Kreml vorwirft, sollte zuerst die eigenen Reihen ernst nehmen. Sonst wirkt der Vorwurf schnell wie ein Kampfbegriff, den man nur gegen andere richtet.

Viele Bürger erwarten zu Recht eines: gleiche Maßstäbe für alle. Eine Partei, die Putins Krieg verurteilt und gleichzeitig ihren prominentesten Putin-Freund schont, verliert genau das, was in der Politik am schwersten zurückzugewinnen ist, nämlich Glaubwürdigkeit.