Donald Tusk kritisiert verstärkte Kontrollen an Europas Binnengrenzen

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die zunehmenden Kontrollen an den Binnengrenzen innerhalb Europas scharf kritisiert. Er fordert stattdessen eine effektivere Überwachung der EU-Außengrenzen, um die irreguläre Migration zu stoppen.

Unveränderte polnische Haltung

Tusk äußerte sich nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und betonte, dass die polnische Haltung in dieser Frage unverändert sei. Hintergrund dieser Äußerungen ist die Entscheidung der Bundesregierung, Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen auszuweiten, die ab diesem Montag in Kraft treten sollen. An der deutsch-polnischen Grenze gibt es solche stationären Kontrollen schon seit Monaten.

Reaktionen aus Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die Kontrollen und erklärte, dass schärfere Maßnahmen auf nationaler Ebene notwendig seien, bis die europäische Asylreform greife. Die Bundespolizei äußerte jedoch Zweifel an der Umsetzbarkeit der zusätzlichen Kontrollen aufgrund von Personalmangel.

Stimmen aus der CSU

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte andere europäische Länder auf, dem deutschen Beispiel zu folgen, um einen Dominoeffekt in Richtung der europäischen Außengrenzen zu erzeugen. Er betonte, dass Flüchtlinge, die über Österreich nach Deutschland kommen, die Einreise verweigert werden müsse.

Österreichs Haltung

Die österreichische Regierung hat bereits klargestellt, dass sie von Deutschland abgewiesene Geflüchtete nicht wieder zurücknehmen werde. Dies zeigt die zunehmende Spaltung innerhalb der EU bezüglich der Migrationspolitik.

Brandenburgs Ministerpräsident unterstützt Zurückweisungen

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädierte für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Er bezeichnete es als „Irrsinn“, Asylbewerber hereinzulassen, für die ein anderes Land zuständig sei, und forderte eine Senkung der Zahl der irregulären Migranten in Deutschland.

Kritische Stimmen zur europäischen Einheit

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich zurückhaltend zu den zusätzlichen Kontrollen und möglichen Zurückweisungen. Er betonte, dass Sorgen um den europäischen Zusammenhalt berechtigt seien, hielt die Kontrollen aber bis zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) für richtig.

Die aktuelle Diskussion zeigt, wie tief gespalten die EU in der Frage der Migrationspolitik ist. Während einige Länder auf nationale Maßnahmen setzen, mahnen andere zur Einhaltung europäischer Prinzipien. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob eine einheitliche Lösung gefunden werden kann oder ob die Spannungen weiter zunehmen.