Die EZB und ihre verschleierten Anleihekäufe: Ein fragwürdiges Spiel mit der Finanzstabilität

In einer Zeit, in der wirtschaftliche Sicherheit und Stabilität für viele Bürger von größter Bedeutung sind, scheint die Europäische Zentralbank (EZB) ein undurchsichtiges Spiel zu spielen. Obwohl die EZB offiziell verkündet hat, ihre Anleihekaufprogramme zu beenden, zeigt ein genauerer Blick auf die Tatsachen, dass dies keineswegs der Fall ist. Tatsächlich setzt die EZB ihre umfangreichen Anleihekäufe fort und subventioniert damit in erheblichem Maße den Bankensektor.

Die Täuschung der Öffentlichkeit

Die EZB hat im Juni 2021 angekündigt, ihre Anleihekaufprogramme zu beenden. Diese Ankündigung führte dazu, dass die Kritik an diesen Programmen weitgehend verstummte. Doch ein Blick auf die Bilanz der EZB zeigt ein anderes Bild. Zum Jahresende 2023 wurden unter dem Titel "Zu geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere" über 425 Milliarden Euro ausgewiesen. Dies bedeutet, dass die EZB weiterhin in großem Umfang Wertpapiere kauft.

Subventionen für den Finanzsektor

Die EZB subventioniert durch ihre Anleihekäufe den Finanzsektor erheblich. Diese Praxis wurde auch vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den Staatsanleihenkäufen der EZB bestätigt. Die Zentralbank kauft weiterhin Wertpapiere, um die Preise stabil zu halten und damit eine Überfinanzierung im Finanzsektor zu verhindern. Dies führt jedoch zu erheblichen Nebenwirkungen an den Finanzmärkten, wie Bundesbankpräsident Joachim Nagel in einem Interview mit der FAZ zugab.

Die wahren Kosten der Anleihekäufe

Die EZB gibt keine Auskunft über die Brutto-Ankaufsvolumina ihrer Wertpapierkäufe. Diese Intransparenz verschleiert die tatsächlichen Kosten und die Auswirkungen dieser Praxis. Im Jahr 2023 zahlte die EZB über 16 Milliarden Euro an Zinsen auf die Guthaben der Geschäftsbanken, die durch die Anleihekäufe generiert wurden. Im Vergleich dazu erhielt die Landwirtschaft nur 6,9 Milliarden Euro an Subventionen.

Eine fragwürdige Kommunikationsstrategie

Die EZB berichtet nur über ihre "net purchases", was den Eindruck erweckt, die Anleihekäufe seien beendet. Tatsächlich kauft die EZB jedoch weiterhin in großem Umfang Wertpapiere, um die Finanzstabilität zu gewährleisten. Diese Praxis wird von vielen Wirtschaftsliberalen kritisiert, da sie zu einer künstlichen Stabilisierung der Anleihemärkte führt und den Finanzsektor subventioniert.

Die moralische Frage

Es bleibt zu fragen, ob die umfangreichen Subventionen des Finanzsektors im Gemeinwohlinteresse gerechtfertigt sind. Die EZB fördert ein Finanzsystem, das nicht vom Volk legitimiert wurde und für das sie nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Diese Praxis führt zu einer erheblichen Belastung der öffentlichen Finanzen und stellt die Demokratie und den Wohlstand in Frage.

Es ist an der Zeit, dass die EZB ihre Praxis der umfangreichen Anleihekäufe beendet und eine transparentere und verantwortungsvollere Geldpolitik verfolgt. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die Finanzstabilität und die demokratischen Institutionen wiederhergestellt werden.