Die EU-Hardliner und die Forderung nach einer "Dekolonialisierung" Russlands

In den letzten Tagen sorgte eine Aussage der designierten EU-Außenministerin Kaja Kallas für Aufsehen. Die ehemalige estnische Premierministerin und nun designierte "Außenministerin" der EU vertritt die Ansicht, dass Russland "dekolonialisiert" werden müsse – sprich, in mehrere kleinere Staaten aufgeteilt werden solle. Diese provokante Forderung wirft zahlreiche Fragen auf und könnte weitreichende geopolitische Konsequenzen haben.

Historische Perspektive und Doppelmoral

Historisch betrachtet, haben sich die Grenzen der meisten Länder in den letzten 200 Jahren mehrfach verändert, oft als Folge von Kriegen und Machtpolitik. Doch während niemand auf die Idee käme, die USA aufzufordern, ihre Grenzen zu überdenken, gibt es westliche Politiker, die genau dies von Russland verlangen. Die Doppelmoral ist offensichtlich: Während die USA ihre territoriale Integrität selbstverständlich als unantastbar betrachten, wird Russland eine ähnliche Selbstverständlichkeit verwehrt.

Die Rolle der OSZE und der EU

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde 1975 gegründet, um den Dialog zwischen dem Westen und dem Osten zu fördern. Doch in jüngster Zeit scheint die OSZE von ihren ursprünglichen Zielen abgewichen zu sein. In einem Abschlusscommuniqué der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wurde die "Dekolonialisierung" Russlands als notwendige Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden bezeichnet. Diese Rhetorik, die früher nur von radikalen russophoben Elementen geäußert wurde, findet nun auch in der EU Unterstützung.

Die Gefahr einer Eskalation

Die Forderung nach einer Aufteilung Russlands könnte zu einer gefährlichen Eskalation führen. Der Krieg in der Ukraine hat die Welt bereits an den Rand eines möglichen Atomkonflikts gebracht. Russland hat sich bisher zurückhaltend gezeigt und die atomare Schwelle nicht überschritten. Doch die russische Nukleardoktrin äußert sich klar über mögliche Bedrohungen der Einheit des russischen Staates und den Einsatz von Atomwaffen. Es ist ein riskantes Spiel, bei dem nicht nur Russland, sondern möglicherweise auch andere Länder auseinanderfallen könnten.

Ein postimperialer kolonialer Diskurs

Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Auflösung der Kolonialreiche wurde der antikoloniale Diskurs in der westlichen Welt zum Mainstream. Doch diese Rhetorik hat oft den Beigeschmack von Heuchelei. Während der Westen den offenen Kolonialismus abgeschworen hat, bleibt der Überlegenheitskomplex gegenüber dem Rest der Welt bestehen. Es gilt einfach als unhöflich, offen auszusprechen, dass der Westen sich für überlegen hält. Doch diese Haltung schimmert immer wieder durch, sei es in der Ukraine oder im Irak.

Russland als Föderation

Russland ist ein föderaler Staat, dessen Grenzen von nahezu allen Staaten der Welt anerkannt werden. Die aktuellen territorialen Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine sind im Kontext der inneren Stabilität der Russischen Föderation von geringer Bedeutung. Historisch gesehen hat Russland Gebiete besetzt, die einst von anderen indigenen Völkern bewohnt wurden. Doch die Idee, Russland heute in kleinere Staaten aufzuteilen, ist nicht nur anachronistisch, sondern auch gefährlich.

Fazit

Die Forderung nach einer "Dekolonialisierung" Russlands ist nicht nur provokant, sondern auch gefährlich. Sie könnte zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen und die Welt an den Rand eines Atomkriegs bringen. Anstatt solche Forderungen zu unterstützen, sollte die EU auf Dialog und Verhandlungen setzen, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.