Deutschland und Kenia schließen Migrationsabkommen

Die Bundesregierung plant, ein Migrationsabkommen mit Kenia abzuschließen, um die Steuerung der Zuwanderung zu verbessern. Diese Vereinbarung soll während des Besuchs des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto bei Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichnet werden. Das Abkommen zielt darauf ab, die Anwerbung von Fachkräften aus Kenia zu fördern und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland zu erleichtern.

Fachkräfteanwerbung und Rückführung

Das Abkommen mit Kenia ist Teil einer größeren Strategie der Bundesregierung, Migrationsabkommen mit mehreren Staaten abzuschließen. Neben Kenia ist ein ähnliches Abkommen mit Usbekistan geplant, das bei einem Besuch von Scholz in Samarkand unterzeichnet werden soll. Diese Abkommen gelten als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in geregelte Bahnen zu lenken.

Abkommen mit weiteren Staaten

Bereits bestehende Vereinbarungen gibt es mit Indien, Georgien und Marokko. Um weitere Länder für solche Abkommen zu gewinnen, hat die Regierung einen Sonderbevollmächtigten, FDP-Politiker Joachim Stamp, eingesetzt. Er führt seit dem vergangenen Jahr Gespräche mit Regierungen aus Ländern wie Moldau, Kirgisistan, Kolumbien, Ghana und den Philippinen.

Parteienstreit über Migrationspolitik

Während die Bundesregierung an diesen Abkommen arbeitet, gibt es innerhalb der deutschen Parteienlandschaft heftige Diskussionen über die Migrationspolitik. Besonders die Frage der Zurückweisungen an den Grenzen sorgt für Streit. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz schlug vor, die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Landgrenzen zumindest für drei Monate zu testen. Dies wird von der Ampelkoalition jedoch abgelehnt.

Innenministerin Faeser bleibt bei Regierungslinie

Innenministerin Nancy Faeser beharrt auf der Regierungslinie und betont, dass der Vorschlag von Merz europarechtlich schwer umsetzbar sei. Sie wies darauf hin, dass eine Ausrufung einer Notlage notwendig wäre, um solche Maßnahmen zu rechtfertigen, was derzeit nicht der Fall sei. Faeser warb für eine Rückkehr der Union an den Verhandlungstisch und betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen.

Union fordert Kurswechsel

Die Union bleibt gesprächsbereit, fordert jedoch einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, dass es der Union um die Sache und nicht um Wahlkampf gehe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Ampelkoalition dazu auf, notfalls auch ohne die Union Änderungen in der Migrationspolitik voranzutreiben.

Spürbare Lösungen gefordert

Steinmeier betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger spüren müssten, dass es eine Lösung für das Problem der irregulären Migration gibt. Er forderte die Parteien der demokratischen Mitte auf, Lösungen zu präsentieren, die die Menschen umtreiben. Es sei ein langer Weg, um die Polarisierung in der Gesellschaft zu überwinden und Richtung Zusammenhalt und Mitmenschlichkeit zu bewegen.

Die Entwicklungen in der deutschen Migrationspolitik bleiben also spannend und polarisierend. Es bleibt abzuwarten, wie sich die verschiedenen Abkommen und die innerpolitischen Diskussionen weiterentwickeln werden.