Deutschland setzt auf engere Kooperation mit Türkei bei Abschiebungen

Die Bundesregierung plant, abgelehnte Asylbewerber schneller in die Türkei abzuschieben und setzt dabei auf eine intensivere Zusammenarbeit mit Ankara. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich im Bundestag optimistisch, dass in den kommenden Wochen Fortschritte erzielt werden könnten. „Wir arbeiten daran, und ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Wochen dort Erfolge vermelden können“, sagte sie in einer Befragung durch Abgeordnete.

Erleichterungen bei der Rückführung

Ende September hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, dass die Türkei sich zu praktischen Erleichterungen bei der Abwicklung von Abschiebungen bereit erklärt habe. Eine dieser Erleichterungen besteht darin, dass abgelehnte Asylbewerber nicht mehr zwingend zur Botschaft in Berlin gebracht werden müssen, um Passersatzpapiere zu erhalten. Stattdessen könne dies auch in einem der türkischen Generalkonsulate geschehen. Zudem hatte es Berichte gegeben, dass die Türkei bereit sei, wöchentlich 500 Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft zurückzunehmen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Faeser bezeichnete dies als „großen Fortschritt“, auch wenn türkische Stellen diese Angaben dementiert hatten.

Türkei als Hauptherkunftsland von Asylbewerbern

Die Türkei gehört zu den wichtigsten Herkunftsländern von Asylbewerbern in Deutschland. In den ersten neun Monaten dieses Jahres haben 23.133 türkische Staatsbürger erstmals einen Asylantrag gestellt. Die sogenannte Gesamtschutzquote bei Asylanträgen aus der Türkei lag bei 9,6 Prozent. Im Jahr 2023 wurden knapp 1.300 türkische Staatsbürger aus Deutschland abgeschoben. Ende April 2024 waren etwa 14.500 Türken in Deutschland ausreisepflichtig.

Weitere Abschiebungen nach Afghanistan geplant

Neben der Türkei plant die Bundesregierung auch weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan. Ende August 2024 hatte Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban Menschen nach Afghanistan abgeschoben, darunter 28 Straftäter. Faeser kündigte an, dass es zeitnah weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben werde. Auch die Möglichkeit von Abschiebungen nach Syrien werde geprüft.

Neue Analyseeinheit gegen Desinformation

Ein weiteres Thema der Befragung war die im Aufbau befindliche Analyseeinheit im Bundesinnenministerium, die sich mit aus dem Ausland gesteuerter Desinformation beschäftigen soll. Faeser erklärte, dass man mit 20 Analysten beginnen werde. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, kritisierte, dass die bisherigen Maßnahmen gegen Desinformation und Einflussoperationen nicht ausreichend seien und forderte mehr Engagement von der Bundesinnenministerin.

Insgesamt zeigt sich die Bundesregierung entschlossen, die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Die Kooperation mit der Türkei und die geplanten Maßnahmen gegen Desinformation sind dabei zentrale Bausteine dieser Strategie.