Der Schwanz wackelt mit dem Hund: SPD-Frauen wollen der Union den Fraktionschef diktieren

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Da ringt die Union nach dem Rücktritt von Jens Spahn um ihren neuen Fraktionsvorsitzenden – und ausgerechnet der Koalitionspartner mischt sich lautstark in eine parteiinterne Personalie ein. Nicht mit sachlichen Argumenten, wohlgemerkt, sondern mit dem wohl banalsten Kriterium, das die deutsche Politik zu bieten hat: dem Geschlecht.

„Mindestens eine Frau mehr“ – als wäre Politik ein Zahlenspiel

Das Frauennetzwerk der SPD hat sich für die CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken als neue Fraktionsvorsitzende der Union ausgesprochen. Die Begründung? Man könne im Koalitionsausschuss „definitiv noch mindestens eine Frau mehr gebrauchen“, ließ die Vorsitzende der SPD-Frauen, Carmen Wegge, gegenüber dem Focus verlauten. Kompetenz, Krisenfestigkeit, Führungsstärke? Alles Nebensache. Hauptsache, die Quote stimmt.

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich hier abspielt. Eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl auf historische Tiefstände abgerutscht ist, glaubt ernsthaft, dem größeren Koalitionspartner vorschreiben zu dürfen, wer dessen Fraktion zu führen habe. Wer hier eigentlich mit wem wackelt, dürfte inzwischen jedem klar geworden sein, der die politische Berliner Bühne mit wachem Auge verfolgt.

Wie es zum Rücktritt kam

Zur Erinnerung: Jens Spahn hatte sein Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niedergelegt, nachdem heftige Kritik an seiner Entscheidung laut geworden war, mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater zu werden. Nach tagelangen parteiinternen Debatten und wachsendem Druck zog er die Konsequenzen. Seither verhandeln Bundeskanzler Friedrich Merz und die Parteispitze über die Nachfolge, die laut Deutscher Presse-Agentur am 29. Juli in einer Sondersitzung geklärt werden soll. Bis dahin führt der CSU-Politiker Alexander Hoffmann die Fraktion kommissarisch.

Als Favorit gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei, daneben werden auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gehandelt. Und eben – man ahnt es – Nina Warken, jene Gesundheitsministerin, deren bisherige Bilanz keineswegs frei von Kritik ist.

Wenn das Geschlecht wichtiger wird als der Verstand

Was diese Episode so entlarvend macht, ist nicht die konkrete Personalie. Es ist die Denkweise dahinter. In Berlin scheint es, sobald ein Spitzenposten frei wird, nicht mehr um Fachwissen, Erfahrung oder Führungsqualität zu gehen. Die entscheidende Frage lautet offenbar: Welches Geschlecht bringt die Person mit?

Spitzenämter sind keine Trostpreise für vermeintliche Geschlechtergerechtigkeit. Sie gehören in die Hände der Fähigsten – unabhängig davon, ob es sich um Mann oder Frau handelt.

Es ist bezeichnend, dass diese Kritik längst nicht mehr nur aus konservativer Ecke kommt. Viele Bürger – Frauen wie Männer – empfinden diese Quoten-Besessenheit als das, was sie ist: eine Beleidigung all jener, die sich ihre Positionen durch Leistung erarbeitet haben. Wer im echten Berufsleben etwas erreichen will, wird nicht nach seinem Geschlecht gefragt, sondern muss durch Können überzeugen. Nur in den klimatisierten Sälen der politischen Klasse gilt diese Selbstverständlichkeit offenbar nicht mehr.

Ein Sittenbild der schwarz-roten Koalition

Die Geschichte der jüngeren Vergangenheit hat gezeigt, wohin diese Fixierung auf Proporz statt Kompetenz führt. Man erinnere sich an manch fragwürdige Ministerbesetzung der letzten Jahre, die eher zum Desaster als zum Vorzeigemodell geriet. Gelernt hat man daraus offenbar nichts. Und so reiht sich diese Episode nahtlos ein in ein Regierungsbild, das mehr von symbolpolitischer Nabelschau als von echter Sachpolitik geprägt scheint.

Während Deutschland unter einer ausufernden Kriminalität, einer schwächelnden Wirtschaft und einer immer höheren Abgabenlast ächzt, während ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro künftige Generationen in die Verschuldung treibt, diskutiert das politische Berlin über Geschlechterquoten in Fraktionsführungen. Die Prioritäten dieser Republik könnten kaum verquerer liegen.

Eine Erkenntnis für den mündigen Bürger

Am Ende bleibt die ernüchternde Feststellung, dass die Grenzen zwischen den etablierten Parteien zunehmend verschwimmen. Wenn die SPD der Union vorschreiben darf, wen diese zu ihrem Fraktionschef macht, dann stellt sich die berechtigte Frage, wie eigenständig die Union eigentlich noch agiert. Für viele Deutsche ist genau diese Beliebigkeit der Grund, warum das Vertrauen in die Politik weiter erodiert.

In Zeiten, in denen politische Verlässlichkeit zur seltenen Ware wird und das Vertrauen in Institutionen schwindet, gewinnt eines an Bedeutung, das sich weder von Quotendebatten noch von Regierungschaos beeindrucken lässt: die krisenfeste Substanz physischer Edelmetalle. Gold und Silber kennen keine Koalitionsstreitigkeiten und keine parteipolitischen Machtspiele. Sie sind seit Jahrtausenden das, was sie sind – ein Fundament der Vermögenssicherung. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie eine Stabilität, von der die Berliner Politik derzeit nur träumen kann.

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