Der digitale Rotstift des Staates: Wie Landesmedienanstalten tausendfach zur Löschung im Netz aufriefen

Es klingt nach einem Kapitel aus einem dystopischen Roman, doch es ist bittere deutsche Wirklichkeit im Jahr 2025: Fast viertausend Mal haben die Landesmedienanstalten dieser Republik im vergangenen Jahr Plattformen aufgefordert, Internetbeiträge zu entfernen. 3.938 Aufforderungen zur Löschung – und obendrein 2.508 Beiträge, die man kurzerhand an die Ermittlungsbehörden weiterreichte. Diese Zahlen, die die Medienanstalten auf Anfrage des Portals „Nius“ offenlegten, lesen sich wie das Sittenbild eines Staates, der das Vertrauen in seine eigenen Bürger längst verloren hat.

Bayern und Nordrhein-Westfalen: Die Hochburgen des Löschbefehls

Besonders eifrig zeigten sich die Behörden im Freistaat Bayern, wo sage und schreibe 1.663 Aufforderungen zur Löschung ergingen. Dicht dahinter Nordrhein-Westfalen mit 1.308 Fällen. Als offizielle Begründung dienten – wie könnte es anders sein – Vorwürfe wie Volksverhetzung, das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen und Beleidigungen von Politikern. Man beachte die pikante Reihenfolge: Wenn es um die Ehre der politischen Klasse geht, ist der behördliche Diensteifer offenbar besonders geweckt.

Wer sich fragt, ob hier tatsächlich nur echte Straftaten verfolgt werden oder ob eine ganz bestimmte politische Handschrift den Rotstift führt, dem sei ein besonders drastischer Fall ans Herz gelegt.

Der Fall Ben Berndt: Wenn ein Interview zur Staatsaffäre wird

Der Podcaster Ben Berndt, dessen Format „ungeskriptet“ inzwischen Millionen erreicht, geriet ins Visier der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Sein Vergehen? Er hatte den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke interviewt – und die entsprechende Folge wurde seit Ende April über sechs Millionen Mal aufgerufen. Ein publizistischer Erfolg, der offenbar den falschen Leuten Bauchschmerzen bereitete.

Der Vorwurf der Behörde: Berndt habe eine Passage, in der Höcke seine eigene Sicht auf seine Verurteilungen wegen der Parole „Alles für Deutschland“ schildert, nicht nachträglich „eingeordnet“ oder „korrigiert“. Man ließ dem Betreiber der ungeskriptet media GmbH über die Rechtsabteilung ein Schreiben zukommen mit der Aufforderung, bis zum 30. Juni Nachbesserungen vorzunehmen.

„Der Staat will mich zensieren. Da habt ihr euch den falschen ausgesucht.“ – Ben Berndt auf X

Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Ausgerechnet jene Landesanstalt, die mit dem Slogan „Der Meinungsfreiheit verpflichtet“ wirbt, verlangt von einem Journalisten, die Aussagen seines Interviewpartners nach staatlichem Gusto zu „korrigieren“. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Interview soll nicht mehr wiedergeben, was gesagt wurde, sondern was der Behörde genehm ist.

Nicht nur löschen – auch lenken

Doch die Ambitionen unserer Medienwächter gehen weit über das bloße Streichen missliebiger Inhalte hinaus. Aus einem internen Papier der Landesmedienbehörden von Bayern und Nordrhein-Westfalen, aus dem „Apollo News“ zitierte, geht hervor, dass künftig bestimmte Beiträge auf Plattformen wie Facebook und X bevorzugt angezeigt werden sollen. Man nennt das euphemistisch „Public-Value-Verfahren“.

Konkret bedeutet dies: Der Staat will „verlässliche“ Anbieter identifizieren, deren Inhalte dann eine höhere Reichweite erhalten sollen. Wer als „verlässlich“ gilt und wer nicht, entscheidet natürlich die Behörde. Es ist die perfide Umkehrung der freien Meinungsäußerung: Nicht mehr der Bürger entscheidet, was ihn interessiert, sondern eine staatlich gesteuerte Instanz bestimmt, welche Stimmen laut und welche leise klingen dürfen.

Man rechtfertigt dies mit dem Kampf gegen „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte“. Übersetzt in Klartext: Alles, was der herrschenden Meinung widerspricht, könnte künftig algorithmisch unter den Tisch fallen. Sogar eine gesetzliche Quote für solche „Public-Value-Inhalte“ wird ernsthaft ins Spiel gebracht.

Ein Angriff auf das Fundament unserer Demokratie

Artikel 5 des Grundgesetzes ist unmissverständlich: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Diese vier Worte gehören zu den kostbarsten Errungenschaften unserer Rechtsordnung, mühsam erkämpft nach den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte. Und ausgerechnet Behörden, die sich ihrer angeblichen Freiheitsliebe rühmen, scheinen dieses Grundprinzip zunehmend als lästiges Hindernis zu betrachten.

Wenn der Staat sich anmaßt, journalistische Inhalte nachträglich „einordnen“ zu lassen, wenn er tausendfach die Löschung von Beiträgen fordert und wenn er künftig sogar bestimmen will, welche Meinungen mehr Sichtbarkeit verdienen – dann bewegen wir uns mit hohem Tempo in Richtung eines Gesinnungsstaates, in dem die freie Rede nur noch auf dem Papier existiert.

Es ist kein Zufall, dass diese Entwicklungen mit einer politischen Landschaft einhergehen, in der abweichende Meinungen immer häufiger diffamiert, ausgegrenzt und nun eben auch technisch marginalisiert werden. Wer glaubt, dies betreffe nur die politischen Ränder, der irrt gewaltig. Denn ein Staat, der einmal gelernt hat, den Rotstift zu führen, wird ihn nur ungern wieder aus der Hand legen.

Beständige Werte in unbeständigen Zeiten

Was hat all dies mit Edelmetallen zu tun? Mehr, als man auf den ersten Blick vermuten mag. Wenn der Staat beginnt, in immer mehr Lebensbereiche einzugreifen – sei es in die freie Rede, sei es in das Vermögen seiner Bürger –, dann wächst das Bedürfnis nach Unabhängigkeit. Gold und Silber sind seit Jahrtausenden genau das: ein Bollwerk gegen staatliche Willkür, ein Wert, den keine Behörde per Schreiben löschen und kein Algorithmus unsichtbar machen kann. In Zeiten, in denen selbst das gesprochene Wort unter staatlicher Aufsicht steht, gewinnt echte materielle Unabhängigkeit an Bedeutung.

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