Der Digital Services Act der EU: Eine Bedrohung der Meinungsfreiheit

Mit dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union im August 2023 steht die Meinungsfreiheit im digitalen Raum auf dem Spiel. Während die EU-Kommission das Gesetz als Meilenstein für einen sichereren digitalen Raum preist, warnen Kritiker vor den weitreichenden Folgen für die Meinungs- und Pressefreiheit. Es scheint, als ob hier ein EU-Wahrheitsministerium geschaffen wird, das nur noch die offizielle Sichtweise zulässt.

Strenge Auflagen für große Plattformen

Der DSA zielt angeblich darauf ab, illegale Inhalte im Internet zu bekämpfen und die Verbreitung von Desinformation einzudämmen. Große Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern in der EU müssen besonders strenge Auflagen erfüllen. Sie sind verpflichtet, schnell gegen illegale Inhalte vorzugehen und Maßnahmen gegen die Verbreitung von angeblicher Desinformation zu ergreifen. Kritiker befürchten jedoch, dass diese Maßnahmen zur Unterdrückung unbequemer Wahrheiten und Fakten missbraucht werden könnten.

Warnungen vor Machtmissbrauch

Die parteilose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar warnte eindringlich vor dem „Zensur-Hammer“, den der DSA mit sich bringt. Sie sieht die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien auf dem Spiel – vielleicht für immer. Auch der renommierte Journalist Glenn Greenwald äußerte Bedenken und sprach von einer umfassenden Zensurinfrastruktur, die unter dem Vorwand der Desinformation errichtet werde.

Die Definition von Desinformation

Ein zentrales Problem sehen Experten und Kritiker in der Definition von Desinformation. Was heute als Falschinformation gilt, kann sich morgen als wahr herausstellen. In der Vergangenheit wurden Informationen, die zunächst als „Fake News“ abgetan wurden, später als zutreffend erkannt. Beispiele hierfür sind Themen wie Covid-19, die umstrittenen mRNA-Impfstoffe und deren Nebenwirkungen sowie der Klimawandel oder die Migrantenkriminalität.

Gefährlicher Eingriff in die Informationsfreiheit

Besonders besorgniserregend ist die Macht, die der DSA den Regierungen und Tech-Konzernen verleiht. Die Entscheidung darüber, welche Informationen veröffentlicht werden dürfen, wird an eine kleine Elite aus Politik und Wirtschaft übertragen. Dies stellt einen gefährlichen Eingriff in die Informationsfreiheit der Bürger dar.

Schutzmaßnahmen und Kritik

Die EU-Kommission betont die im DSA verankerten Schutzmaßnahmen. Unabhängige „Digital Services Coordinators“ sollen in den Mitgliedsstaaten die Umsetzung überwachen. Zudem gibt es Beschwerde- und Einspruchsmöglichkeiten für Nutzer und Plattformen. Dennoch bleibt die Sorge, dass der DSA zu weit geht. Es muss sehr genau darauf geachtet werden, dass hier nicht unter dem Vorwand der Sicherheit die Grundrechte ausgehöhlt werden.

Politische Reaktionen

Interessant ist, dass bei der Abstimmung zum DSA im Bundestag die CDU/CSU-Fraktion zusammen mit der AfD mehrheitlich dagegen stimmte, obwohl die Parteikollegin Ursula von der Leyen sich so vehement dafür ausspricht und es auch eine breite Zustimmung dafür im EU-Parlament gab.

Die Einführung des Digital Services Act zeigt, wie wichtig es ist, wachsam zu bleiben und die Grundrechte zu schützen. Eine offene, demokratische Gesellschaft lebt vom freien Austausch von Ideen und Meinungen – auch wenn diese unbequem oder kontrovers sind.