Demokratie-Skandal bei der FDP: Partei könnte von Bundestagswahl ausgeschlossen werden

Ein politisches Erdbeben erschüttert die ohnehin schon angeschlagene FDP: Die selbsternannte Rechtsstaatspartei steht vor einem beispiellosen Debakel. Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien droht der Partei in mehreren Bundesländern der Ausschluss von der kommenden Bundestagswahl.

Schwere Vorwürfe gegen die "Rechtsstaatspartei"

Die Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet die FDP, die sich gerne als Hüterin der Verfassung inszeniert, soll massiv gegen eines der heiligsten Prinzipien der Demokratie verstoßen haben - die geheime Wahl. Ein Parteimitglied hat nun in 14 von 16 Bundesländern Beschwerden gegen die Aufstellungsverfahren eingereicht. Nur Berlin und Niedersachsen bleiben von den Vorwürfen verschont.

Amateurhafte Wahlorganisation oder systematische Kontrolle?

Die Vorwürfe wiegen schwer: Statt vorgedruckter Stimmzettel mussten Delegierte ihre Stimmen handschriftlich auf weißen Zetteln vermerken. Ein fataler Fehler, der die Anonymität der Wahl praktisch aufhebt. Durch Handschriftenvergleich wäre es ein Leichtes, nachzuvollziehen, wer wie abgestimmt hat - ein klarer Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien.

Systematische Überwachung der Abstimmungen?

Besonders brisant sind die Vorwürfe gegen den nordrhein-westfälischen Landesverband. Dort sollen systematisch die gleichen Personen die Stimmzettel eingesammelt haben, um später überprüfen zu können, ob die Kreisverbände "auf Linie" waren. Der Beschwerdeführer berichtet sogar von Handschriftenvergleichen mit den Anwesenheitslisten - Methoden, die eher an einen Überwachungsstaat als an eine liberale Partei erinnern.

"Ich halte diese Mängel, die dazu führen, dass bei einer Rechtsstaatspartei wie der FDP das Prinzip der geheimen Wahl dermaßen ausgehebelt wird, für nicht hinnehmbar"

Demokratische Grundsätze mit Füßen getreten

Die Liste der Verstöße ist lang: Fehlende Wahlkabinen, eng zusammensitzende Delegierte, keine Gewährleistung der Geheimhaltung. Ausgerechnet eine Partei, die sich dem Rechtsstaat und der Freiheit verschrieben hat, scheint es mit demokratischen Grundprinzipien nicht allzu genau zu nehmen.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte dies das Ende der FDP in mehreren Bundesländern bei der kommenden Bundestagswahl bedeuten. Ein Ausschluss von der Wahl wäre nicht nur eine politische Katastrophe für die Liberalen, sondern auch ein weiterer Sargnagel für eine Partei, die sich zunehmend von ihren eigenen Grundsätzen zu entfernen scheint.