Correctiv soll entscheiden, was Fake News sind: Bürgerrat übergibt Forderungen an Faeser

Am vergangenen Freitag nahm Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Empfehlungen des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“ entgegen. Der Bürgerrat, der sich intensiv mit der Bekämpfung von Desinformation auseinandergesetzt hat, überreichte ein umfassendes Gutachten mit insgesamt 15 Empfehlungen und 28 konkreten Maßnahmen. Diese Maßnahmen wurden in Zusammenarbeit mit etwa 424.000 Bürgern entwickelt, die online an der Beantwortung der Frage beteiligt waren: „Was sollten wir tun, um uns und unsere Demokratie angesichts von Fakes und Manipulation von Informationen zu schützen?“

Desinformationsranking als zentrales Element

Eine der zentralen Forderungen des Bürgerrats ist die Einführung eines sogenannten „Desinformationsrankings“. Dieses Ranking soll von Plattformen wie Correctiv erstellt werden, um den Wahrheitsgehalt von Aussagen politischer Akteure während Wahlkämpfen zu bewerten. Der Bürgerrat betont, dass dieses Ranking von einem gemeinwohlorientierten, unabhängigen Medienhaus kontinuierlich aus gesammelten Daten erstellt und zwei Wochen vor den Wahlen medienübergreifend veröffentlicht werden soll. Dabei sollen öffentliche politische Aussagen in Parlamenten, Print- und sozialen Medien sowie im TV und Radio ausgewertet werden.

Bedenken und Kritik

Die Forderung nach einem Desinformationsranking stößt jedoch auf Kritik. Correctiv selbst war in der Vergangenheit in verschiedene fragwürdige Widersprüche verwickelt, wie eine Recherche über ein angebliches „Geheimtreffen“ rechtsextremer Akteure in Potsdam zeigt. Correctiv-Mitarbeiter änderten den Text mehrmals heimlich und logen öffentlich über die Inhalte des Textes, was sie letztendlich vor Gericht zugeben mussten. Solche Vorfälle werfen Zweifel an der Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit von Correctiv auf.

Strafrechtliche Verfolgung von Desinformation

Darüber hinaus fordert der Bürgerrat, dass die Bundesregierung prüfen solle, ob auf Grundlage der Definition von Desinformation eine strafrechtliche Verfolgung oder anderweitige Sanktionierung möglich sei. Dabei betont der Bürgerrat, dass die Meinungsfreiheit gewahrt bleiben müsse. Dennoch solle vor der Erstellung und Verbreitung von Desinformation abgeschreckt und das Unrechtsbewusstsein der Täterinnen und Täter erhöht werden, um gesellschaftlichem, persönlichem und wirtschaftlichem Schaden vorzubeugen.

Kritischer Blick auf die Maßnahmen

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Empfehlungen des Bürgerrats reagieren wird. Die Einführung eines Desinformationsrankings und die strafrechtliche Verfolgung von Desinformation könnten weitreichende Folgen für die Meinungsfreiheit und die politische Debatte in Deutschland haben. Kritiker könnten argumentieren, dass solche Maßnahmen potenziell missbraucht werden könnten, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken und die politische Landschaft zu beeinflussen.

In einer Zeit, in der die deutsche Gesellschaft bereits durch zahlreiche politische und soziale Bewegungen gespalten ist, sollten Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation sorgfältig abgewogen werden. Die Wahrung der Meinungsfreiheit und der Schutz der Demokratie müssen dabei stets im Vordergrund stehen.