Bürokratie-Wahnsinn: Wirtschaftsministerium verteidigt umstrittenes Vergabegesetz gegen massiven Widerstand

Das Bundeswirtschaftsministerium zeigt sich unbeeindruckt von der geballten Kritik der deutschen Wirtschaft. Während acht führende Verbände vor einem drohenden Bürokratie-Tsunami warnen, verteidigt das Ministerium stur sein neues Gesetz zur Vergabebeschleunigung. Die Ironie könnte kaum größer sein: Ein Gesetz, das eigentlich Prozesse beschleunigen soll, droht genau das Gegenteil zu bewirken.

Der Losgrundsatz als Stolperstein

Im Zentrum der Kontroverse steht der sogenannte Losgrundsatz. Diese Regelung zwingt öffentliche Auftraggeber dazu, große Projekte in kleinere Häppchen aufzuteilen - angeblich um den Mittelstand zu fördern. Was auf dem Papier nach einer guten Idee klingt, entpuppt sich in der Praxis als bürokratisches Monster. Statt eines einzigen Vergabeverfahrens müssen nun mehrere durchgeführt werden, was Zeit, Geld und Nerven kostet.

Eine Sprecherin des Ministeriums behauptete am Mittwoch in Berlin, man habe einen "guten Ausgleich gefunden zwischen Mittelstandsfreundlichkeit und notwendiger Beschleunigung". Diese Aussage wirkt angesichts der massiven Kritik aus der Wirtschaft wie blanker Hohn. Wenn acht Verbände gemeinsam vor "massivem Mehraufwand und Bürokratie" warnen, sollte das selbst im realitätsfernen Berlin die Alarmglocken läuten lassen.

Die Forderungen der Wirtschaft

Die Verbände fordern eine pragmatische Lösung: Mehrere Teil- oder Fachlose sollten zusammen vergeben werden können, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies rechtfertigen. Eine vernünftige Forderung, die zeigt, dass die Wirtschaft durchaus kompromissbereit ist. Doch das Ministerium zeigt sich unnachgiebig und verweist lediglich auf Ausnahmen bei bestimmten Vorhaben des Sondervermögens.

"Wir sind der Auffassung, dass wir einen guten Ausgleich gefunden haben" - diese Aussage des Ministeriums offenbart die erschreckende Realitätsferne der politischen Entscheidungsträger.

Ein Symptom für größere Probleme

Dieses Gesetz ist symptomatisch für die deutsche Politik der letzten Jahre. Statt echte Reformen anzugehen und Bürokratie abzubauen, wird neue Komplexität geschaffen. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Doch solche Gesetze bewirken genau das Gegenteil.

Besonders bitter: Während andere Länder ihre Verwaltungen digitalisieren und Prozesse verschlanken, erstickt Deutschland in selbst geschaffener Bürokratie. Die Wirtschaft braucht keine neuen Regelungen, sondern weniger davon. Sie braucht Freiheit statt Fesseln, Vertrauen statt Kontrolle.

Die wahren Leidtragenden

Am Ende leiden nicht nur die großen Unternehmen unter solchen Regelungen. Gerade der Mittelstand, den man angeblich schützen will, wird durch den erhöhten Verwaltungsaufwand überproportional belastet. Kleine und mittlere Unternehmen haben oft nicht die Ressourcen, um sich durch den Dschungel der Vergabevorschriften zu kämpfen.

Die neue Bundesregierung täte gut daran, auf die Stimmen aus der Wirtschaft zu hören. Deutschland kann es sich nicht leisten, seine Wettbewerbsfähigkeit weiter zu schwächen. In Zeiten globaler Herausforderungen brauchen wir schlanke Prozesse, nicht noch mehr Bürokratie.

Es bleibt zu hoffen, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Warnungen ernst nimmt und nachbessert. Andernfalls wird aus dem Vergabebeschleunigungsgesetz ein weiterer Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Deutschland.