Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot von „Compact“-Magazin auf: Ein Sieg für die Pressefreiheit

In einer bemerkenswerten Wendung der Ereignisse hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des „Compact“-Magazins, das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochen wurde, teilweise aufgehoben. Diese Entscheidung stellt eine erhebliche Niederlage für die Innenministerin dar und erlaubt es dem Magazin, vorläufig wieder zu erscheinen.

Ein Schlag gegen die Bundesregierung

Der Gründer und Chefredakteur des „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, hatte erfolgreich gegen das Verbot geklagt. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gaben seinem Eilantrag statt und äußerten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verbots. Sie stellten fest, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen der Beiträge des Magazins nicht zu beanstanden seien und dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitsaspekten nicht gerechtfertigt sei.

Die Bedeutung der Pressefreiheit

Das Gericht betonte, dass der Pressefreiheit ein besonderes Gewicht zukomme. Anstatt eines umfassenden Verbots gebe es mildere Mittel, um mögliche verfassungsfeindliche Inhalte zu unterbinden. Dazu könnten „presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen“ gehören.

Die Richter wiesen darauf hin, dass die sofortige Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots von „Compact“ eine unverhältnismäßige Maßnahme darstelle. Die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit seien höher zu gewichten als das eigentliche Verbot.

Reaktionen und Ausblick

Elsässer zeigte sich erfreut über die Entscheidung und verkündete auf der Plattform X: „Das Gericht hat das COMPACT-Verbot im Eilverfahren aufgehoben. Eine Entscheidung wird erst im Hauptsacheverfahren fallen, und das werden wir auch gewinnen. Hauptsache dauert mindestens zwei Jahre.“

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist vorläufig und betrifft nur das Eilverfahren. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren erwartet, das sich über mehrere Jahre hinziehen könnte. Bis dahin darf das „Compact“-Magazin weiterhin erscheinen.

Kritik an der Bundesregierung

Diese Entscheidung wirft ein kritisches Licht auf die Maßnahmen der Bundesregierung und insbesondere auf das Vorgehen von Innenministerin Nancy Faeser. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung in ihrer Vorgehensweise gegen das „Compact“-Magazin nicht über das Ziel hinausgeschossen ist und die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit unzulässig eingeschränkt hat.

Die Aufhebung des Verbots zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Grundrechte zu schützen und staatliche Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. In einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck gerät, ist diese Entscheidung ein wichtiger Schritt zur Wahrung der Pressefreiheit in Deutschland.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das Hauptsacheverfahren entwickeln wird und welche weiteren Schritte die Bundesregierung unternehmen wird. Eines ist jedoch klar: Die Pressefreiheit hat in diesem Fall einen wichtigen Sieg errungen.