Bundesverfassungsgericht urteilt über BKA-Gesetz: Datenschutz versus Sicherheit

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zum umstrittenen BKA-Gesetz verkündet. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Informationen die Sicherheitsbehörden in ihren Datenbanken speichern dürfen. Geklagt hatten unter anderem Fußballfans und Rechtsanwälte, die eine übermäßige Datensammlung durch die Polizei kritisieren.

Hintergrund: Das BKA-Gesetz und seine Geschichte

Bereits 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht grundlegende Vorgaben für das BKA-Gesetz gemacht, insbesondere in Bezug auf die Überwachung von Wohnraum. Diese Vorgaben führten zu einer Änderung des Gesetzes. Doch die neuen Klagen richten sich erneut gegen die Befugnisse der Polizei, Daten zu sammeln und zu speichern. Besonders betroffen sind vernetzte Polizeidatenbanken, die umfassende Persönlichkeitsprofile ermöglichen könnten.

Die Kläger: Fußballfans und Rechtsanwälte

Zu den Klägern gehören unter anderem zwei Rechtsanwältinnen und zwei Fußballfans. Eine der Beschwerdeführerinnen, Stephanie Dilba, ist Anhängerin des TSV 1860 München. Obwohl sie nie wegen einer Straftat verurteilt wurde, sind ihre Daten polizeilich gespeichert. Sie befürchtet, dass diese Speicherung zu Nachteilen führen könnte, beispielsweise bei Fußballspielen, bei denen es zu Konflikten zwischen Fangruppen kommt.

Die Verhandlung: Sicherheitsauftrag versus Datenschutz

Bereits zu Beginn der Verhandlung im Dezember 2023 betonte Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dass Karlsruhe abwägen müsse, ob der Sicherheitsauftrag des Staates oder das berechtigte Interesse der Bürger an Datenschutz überwiegt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigte das Gesetz vor Gericht und betonte die Notwendigkeit eines besseren Datenaustauschs zwischen den Polizeibehörden des Bundes und der Länder.

Kritikpunkte und Forderungen der Kläger

Die Kläger fordern mehr Transparenz und klare Regeln für das Datensammeln: Welche Daten dürfen wie lange gespeichert werden? Wer hat Zugriff darauf und zu welchem Zweck? Diese Fragen wurden auch von den Karlsruher Richtern sehr ernst genommen. Eine weitere Kritik betrifft die Erhebung von Daten nicht nur von Verdächtigen, sondern auch von deren Kontaktpersonen, was insbesondere Anwälte betreffen könnte.

Ausblick: Mögliche Nachbesserungen am BKA-Gesetz

Beobachter der Verhandlung gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht einige Teile des BKA-Gesetzes beanstanden könnte. Insbesondere die Vorschriften zur Weiterverarbeitung bereits gewonnener Daten und die Erhebung von Daten von Kontaktpersonen könnten höhere rechtliche Hürden erfordern. Sollten diese Beanstandungen erfolgen, müsste der Gesetzgeber entsprechende Nachbesserungen vornehmen.

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte somit weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Praxis des polizeilichen Datensammelns in Deutschland haben. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Akteure auf das Urteil reagieren und welche Änderungen am BKA-Gesetz vorgenommen werden.