Bundestag muss zu Raketen-Stationierung nicht gefragt werden

In einer aktuellen Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wird klargestellt, dass das Parlament nicht in die Entscheidung zur Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland einbezogen werden muss. Diese Feststellung hat insbesondere innerhalb der SPD zu Kritik geführt, da die geplante Verlegung ohne die Zustimmung des Bundestages erfolgen soll.

Rechtsgrundlagen und NATO-Bündnissystem

Der Wissenschaftliche Dienst erläutert, dass die für das Jahr 2026 geplante Stationierung im Rahmen des NATO-Bündnissystems stattfinde. Die rechtlichen Grundlagen, auf deren Basis die Bundesregierung ohne weitere Einbindung der legislativen Gewalt eine Zustimmung erteilen könnte, seien der NATO-Vertrag sowie der Aufenthaltsvertrag, der die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte in Deutschland regelt, in Verbindung mit den dazugehörigen Zustimmungsgesetzen.

Geplante Waffensysteme

Die US-Regierung und die Bundesregierung hatten im Juli am Rande eines NATO-Gipfels bekanntgegeben, dass die USA ab 2026 in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Dazu gehören Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.

Kritik und Forderungen nach Debatte

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Befürchtungen zurückgewiesen, dass die geplante Stationierung zu einer Eskalation mit Russland führen könnte. Er betonte, die Waffen dienten der Abschreckung. Jedoch gibt es innerhalb der SPD und auch im Bundestag Stimmen, die eine Debatte über diese Entscheidung fordern. Der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Unionsfraktionsvize Johann Wadephul haben beide die Notwendigkeit einer parlamentarischen Diskussion betont.

Rechtliche Einschätzung und politische Haltung

Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar hatte den Wissenschaftlichen Dienst um eine rechtliche Einschätzung zur Frage der Befassung des Bundestages gebeten. Sie äußerte, dass im Umgang mit Russland, insbesondere mit Präsident Wladimir Putin, eine „klare politische Haltung“ und „Zeichen der Stärke“ notwendig seien. Diese Entscheidung setzten Deutschland und die USA nun um. Cotar hatte ihren Austritt aus der AfD 2022 unter anderem mit einer „Anbiederung“ der Partei an Russland, China und den Iran begründet.

Fazit und Ausblick

Die Entscheidung, weitreichende US-Waffensysteme in Deutschland zu stationieren, ohne den Bundestag zu konsultieren, bleibt ein kontroverses Thema. Während die Bundesregierung und die USA dies als notwendige Maßnahme zur Abschreckung und zur Stärkung des NATO-Bündnisses betrachten, fordern Kritiker eine intensivere parlamentarische Auseinandersetzung. Diese Debatte wird in den kommenden Monaten sicherlich weiter an Fahrt aufnehmen und könnte die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig beeinflussen.