Berliner Maulkorb-Gesetz: CDU und SPD demolieren das Recht auf Akteneinsicht im Schnellverfahren

Was sich derzeit in der deutschen Hauptstadt abspielt, liest sich wie ein Lehrstück über den schleichenden Abbau demokratischer Kontrollrechte. Die Berliner Koalition aus CDU und SPD hat das seit 1999 bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in einem beispiellosen Eilverfahren so massiv beschnitten, dass weite Teile staatlichen Handelns künftig pauschal der öffentlichen Kontrolle entzogen werden können. Der Bürger soll offenbar weniger sehen, weniger fragen – und am besten gar nicht erst erfahren, was hinter den verschlossenen Türen der Verwaltung geschieht.

Transparenz als Bedrohung – wenn Kontrolle politisch wehtut

Der Ablauf dieser Gesetzesänderung spricht Bände. Zunächst war die Abstimmung wegen Bedenken innerhalb der SPD verschoben worden. Am 23. März fand noch eine Expertenanhörung statt, bei der die Opposition, 34 zivilgesellschaftliche Organisationen und über 20.000 Unterschriften eindringlich vor dem Eingriff warnten. Drei Tage später wurde das Gesetz dennoch durchgepeitscht. Wer so verfährt, dem geht es nicht um eine sorgfältige Abwägung zwischen Sicherheit und Transparenz. Dem geht es darum, ein unliebsames Kontrollinstrument so schnell wie möglich stumpf zu machen.

Besonders pikant ist der Kontext. Ausgerechnet über das Informationsfreiheitsgesetz war die sogenannte Berliner Fördergeldaffäre ans Licht gekommen. Per Anfrage hatte sich herausgestellt, dass möglicherweise bis zu 3,4 Millionen Euro ohne inhaltliche Prüfung und nach parteipolitischen Wünschen verteilt worden seien. Unter den Begünstigten befand sich auch ein Verein eines CDU-Mitglieds. Die Affäre beschäftigt mittlerweile einen Untersuchungsausschuss. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – genau dort, wo Transparenz politisch schmerzt, wird sie plötzlich zur Gefahr erklärt.

Der Brandanschlag als willkommener Vorwand

Als Rechtfertigung für diesen drastischen Schritt dient der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar. Der innenpolitische Staatssekretär Christian Hochgrebe sprach von einer „dauerhaft abstrakten Gefährdung". Künftig könnten Informationen zur sogenannten kritischen Infrastruktur pauschal zurückgehalten werden. Das klingt zunächst technisch und vernünftig. Doch in Wahrheit öffnet diese Formulierung ein Einfallstor für flächendeckende Geheimhaltung.

Denn unter den Begriff der kritischen Infrastruktur fallen laut Berliner Katastrophengesetz nicht nur Energie und Telekommunikation, sondern auch Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Medien, Kultur sowie das Finanz- und Versicherungswesen. Damit wird aus einer vermeintlichen Ausnahme ein Generalschlüssel zur Auskunftsverweigerung. Sobald eine Anfrage auch nur entfernt in einen dieser Bereiche fällt, kann die Verwaltung künftig den Rollladen herunterlassen. Das trifft nicht irgendwelche Randbereiche – das trifft nahezu alles, worüber ein Bürger oder Journalist in einer modernen Verwaltung jemals Auskunft verlangen würde.

Gürtel und Hosenträger – die absurde Doppelsicherung

Das eigentlich Groteske an der ganzen Angelegenheit: Die bestehenden Ausnahmeregelungen hätten nach Einschätzung von Fachleuten längst ausgereicht. Der auf Informationsfreiheitsrecht spezialisierte Anwalt Christian Partsch beschrieb die Verschärfung mit dem treffenden Bild, man habe bereits einen Gürtel getragen und ziehe nun noch Hosenträger dazu an. Schon jetzt berufe sich die Berliner Verwaltung auf Ausnahmen in einem teils absurden Ausmaß, und Gerichte neigten dazu, selbst abwegigen Argumentationen zu folgen. Wer unter diesen Bedingungen noch weitere Schranken einzieht, will nicht Missbrauch verhindern – sondern Kontrolle.

Hinzu kommt ein offener Wortbruch. Im Koalitionsvertrag war noch ein Transparenzgesetz versprochen worden – also eine Reform in die exakt entgegengesetzte Richtung. Nun heißt es plötzlich, die Anschläge auf das Stromnetz hätten die Lage grundlegend verändert. Nur hat niemand den Standort der betroffenen Kabelbrücke per IFG-Antrag herausgefunden. Das Argument trägt also nicht einmal den konkreten Fall, mit dem die Koalition ihren Eingriff zu rechtfertigen versucht.

Ein bundesweites Muster der Abschottung

Berlin steht mit diesem Vorgehen keineswegs allein. Auch in Schleswig-Holstein, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gebe es Bestrebungen, Informationsfreiheitsrechte einzuschränken. Auf Bundesebene hätte der CDU-Politiker Philipp Amthor das IFG am liebsten gleich ganz gestrichen – ausgerechnet jener Amthor, dessen eigene Lobbyismus-Affäre um Augustus Intelligence einst durch eine IFG-Anfrage öffentlich wurde. Das Muster ist immer dasselbe: Sobald Transparenz für die Mächtigen gefährlich wird, wächst der politische Wunsch, sie kleinzuschneiden.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp sprach von einem „massiven Rückschritt" und sehe die Kontrolle staatlichen Handelns erheblich erschwert. Sie beschrieb den eigentlichen Kern des Problems: den Rückfall in eine überholte Kultur des pauschalen Amtsgeheimnisses. Hier werde nicht im Einzelfall geschützt – hier werde systematisch verborgen.

Deutschland: Transparenz-Schlusslicht hinter Uganda und China

Besonders düster wird das Bild im internationalen Vergleich. Deutschland liegt im weltweiten Transparenzranking des kanadischen Center for Law and Democracy auf einem beschämenden Platz 127 – hinter Ländern wie Uganda, China oder Russland. Statt diesen Befund als Alarmsignal zu begreifen, marschiert die politische Klasse sehenden Auges weiter in die falsche Richtung. Für ein Land, das sich gerne als Leuchtturm der Demokratie inszeniert, ist das ein vernichtendes Zeugnis.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Dieselben Parteien, die bei jeder Gelegenheit die Bedeutung demokratischer Werte beschwören und andere Länder für mangelnde Transparenz kritisieren, bauen im eigenen Land die Kontrollrechte der Bürger systematisch ab. CDU und SPD – jene Parteien, die nun auch auf Bundesebene in der Großen Koalition regieren – haben der Hauptstadt keine Sicherheitsreform verordnet, sondern eine Abschottungsreform. Und wer glaubt, dass das ein rein Berliner Phänomen bleibt, der dürfte sich in den kommenden Monaten noch wundern.

Es ist ein beunruhigendes Signal, wenn der Staat beginnt, sich vor seinen eigenen Bürgern zu verstecken. Demokratie lebt von Transparenz, von der Möglichkeit, Regierungshandeln zu überprüfen und Missstände aufzudecken. Wer diese Möglichkeit beschneidet, sägt an den Grundfesten des Gemeinwesens. Die Frage, die sich jeder Bürger stellen sollte, lautet: Was genau hat die Verwaltung zu verbergen, dass sie so vehement gegen das Recht auf Akteneinsicht vorgeht?